Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 24.01.2010 die Errichtung einer Querungshilfe auf der Landstraße.

Der Antrag wurde bereits in den letzten BVVFA-Sitzungen wiederholt diskutiert. In der letzten Ausschusssitzung am 23.09.2010 wurde die Verwaltung beauftragt, eine schriftliche Stellungnahme der Polizei und der überörtlichen Straßenverkehrsbehörde einzuholen. Zu diesem Zweck fand am 19.10.2010 ein erneuter Ortstermin statt. Teilgenommen haben:

Frau Weiß – Überörtliche Straßenverkehrsbehörde

Frau Frehoff – Örtliche Straßenverkehrsbehörde

Herr Hoffmann – Kreispolizeibehörde Mettmann

Herr Müller – Tiefbauamt Haan

Wie bereits anlässlich der Verkehrsschau am 19.06.2008 in ähnlicher Zusammensetzung einvernehmlich beschlossen, lehnen die Beteiligten den Bau der Querungshilfe weiterhin ab. Die schriftliche Stellungnahme wurde vom Landrat zusammengefasst und ist als Anlage 1 beigefügt.

Für die Errichtung der Querungshilfe ist nach der Straßenverkehrsordnung die förmliche Genehmigung der örtlichen Straßenverkehrsbehörde zwingend erforderlich. Diese Genehmigung wird jedoch wegen der beschriebenen Gefahrenlage durch den Bau einer zusätzlichen Querungshilfe in der Örtlichkeit nicht in Aussicht gestellt.

Beschlussvorschlag:

Der Antrag der SPD-Fraktion wird aufgrund der gegebenen Örtlichkeit und den fehlenden rechtlichen Voraussetzungen zurückgewiesen.