Betreff
Einführung eines standardisierten Verfahrens für die Behandlung von Bürgeranträgen und Zuschriften
- hier: Antrag der Fraktion Die Linke vom 27.01.2011
Vorlage
10/092/2011
Art
Antrag
Untergeordnete Vorlage(n)

Sachverhalt:

 

Mit Datum vom 27.01.2011 beantragt die Fraktion Die Linke die Einführung eines standardisierten Verfahrens zur Behandlung von Bürgeranträgen und Zuschriften an die Verwaltung. Dies beinhalte auch eine unverzügliche Information der Bürger über Stellungnahmen der Verwaltung zu ihren Anträgen. Dies sei unerlässlich im Hinblick auf eine prompte und lückenlose Information der Bürger.

 

Die Einführung eines derartigen Verfahrens wird seitens der Verwaltung abgelehnt, da das Verfahren zur Behandlung von Bürgeranträgen bereits hinreichend in § 11 der Hauptsatzung der Stadt Haan geregelt ist. Dieser wird von der Verwaltung beachtet.

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag der Fraktion Die Linke wird zurückgewiesen.