Betreff
Einführung eines standardisierten Verfahrens für die Behandlung von Bürgeranträgen und Zuschriften
- hier: Antrag der Fraktion Die Linke vom 27.01.2011
- hier: Antrag der Fraktion Die Linke vom 27.01.2011
Vorlage
10/092/2011/1
Art
Antrag
Referenzvorlage
Sachverhalt:
Der Antrag vom 06.04.2011 wird abgelehnt, weil die Zustimmung einen Eingriff in die Organisationshoheit des Bürgermeisters darstellen würde und wegen Rechtswidrigkeit zu beanstanden wäre.
Beschlussvorschlag:
Der Antrag vom 06.04.2011 wird zurückgewiesen.