Sachverhalt:

Auf Grund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), des § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) sowie des § 23 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kin­derbildungsgesetz - KiBiz) - Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - SGB VIII - ist die Stadt berechtigt, Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder zu erheben.

Zur Zeit findet die Satzung vom 22.02.2008 in der Fassung der Änderungssatzung vom 23.06.2009 Anwendung.

In seiner Sitzung am 23.06.2009 beschloss der Rat folgende Änderung der Beitragsstaffel nach § 4 Abs. 1 der Satzung:

-   Die unterste Einkommensgrenze wurde von 12.300 € auf  17.500 € heraufgesetzt.

-   Die Beiträge für Kinder ab dem vollendeten 2. Lebensjahr wurde auf das Niveau für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr abgesenkt.

Mit Vorlage 51/033/2009 schätzte die Verwaltung die Ertragsminderung auf knapp 60.000 € ein. Gegenüber dem Planansatz betrug das Defizit in 2010 rd. 96.000 €.

Mit dem Haushaltssicherungskonzept 2011 - 2015 schlug die Verwaltung vor, die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen mit Beginn des Kindergartenjahres 2011 / 2012 (ab 01.08.2011) um pauschal 10 % zu erhöhen.

In seiner Sitzung am 20.03.2011 lehnte der Jugendhilfeausschuss diese Erhöhung mehrheitlich ab.

Der Rat beschloss in seiner Sitzung am 29.03.2011 mehrheitlich, die Elternbeiträge auf die alte Staffelung zurück zu führen. Hiermit angesprochen wurde die Beitragsstaffelung, die bis zum 31.07.2009 galt.

Unter dem 04.04.2011 beantragt die GAL-Ratsfraktion mit Hinweis auf § 71 Abs. 3 SGB VIII die Beratung des Tagesordnungspunktes „Gestaltung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen“ in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 05.05.2011 (Anlage 2).

Die Auswirkung der Rückführung auf die alte Staffelung der bis 31.07.2009 geltenden Satzung kann jetzt nur eingeschätzt werden. Die Verwaltung rechnet mit einer Ertragserhöhung um nicht mehr als rd. 50.000 €. Das in 2010 entstandene Defizit wird demnach nicht ausgeglichen.

Nachfolgend werden die Beitragsstaffelungen der bis 31.07.2009 und der ab 01.08.2009 geltenden Satzungen dargestellt.

Satzung bis 31.07.2008

Beitragsstaffel gemäß § 4 Abs. 1 für Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder

Satzung ab 01.08.2009

Beitragsstaffel gemäß § 4 Abs. 1 für Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder

Beschlussvorschlag:

Die in Anlage 1 beigefügte Satzung (2. Änderungssatzung) zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder vom 22.02.2008 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 23.06.2009  wird mit Wirkung ab 01.08.2011 beschlossen.

Finanz. Auswirkung:

Geschätzter Mehrertrag rd. 50.000 € / Jahr;

für 2011 (5 Monate ab 01.08.2011) rd. 20.830 €.

                                    2011 (5 Monate)            2012 ff.

Produkt 060110                 20.410 €                      49.000 €

Produkt 060120                       420 €                 1.000 €

Anlagen:

Anlage 1: Satzung

Anlage 2: Antrag der GAL-Fraktion vom 04.04.2011

Anlage 1

Satzung vom ……….          

zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen

für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Haan

vom 22.02.2008 in der Fassung der Änderungssatzung vom 23.06.2009

§ 1

Die Beitragsstaffel gemäß § 4 Abs. 1 für Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder erhält die nachstehende Fassung:

§ 2

Diese Satzung tritt am 01. 08. 2011 in Kraft.