Beschluss:

 

„Die Beratung der Vorlage findet zunächst in einer Sondersitzung des PlUVA am 22.09.2009 statt. Die Beschlussfassung ist für die vom 08.09.2009 auf den 06.10.2009 verschobene Sitzung des Rates vorgesehen. Über eine etwaige zusätzliche Beteiligung des Haupt- und Finanzausschusses, die in einer Sondersitzung am 29.09.2009 stattfinden müsste, entscheidet die Fraktionsvorsitzendenrunde am 31.08.2009.“

Protokoll:

 

Bgo. Buckesfeld erklärt, die Verwaltung sei noch mit der Prüfung der bis zum letzten Tag der Offenlegung des Bebauungsplanes eingegangenen, teilweise sehr komplexen Stellungnahmen beschäftigt. Die Erstellung dieser Vorlage werde daher noch geraume Zeit in Anspruch nehmen. Wegen der Bedeutung der Angelegenheit sei eine Beratung im Rat ohne vorherige Beratung in den Fraktionen und ohne Beratung im Fachausschuss nicht angebracht. Daher schlage die Verwaltung vor, die Beratung in einer Sondersitzung des PlUVA am 22.09.2009 durchzuführen. Sollte der Rat die Auffassung vertreten, dass auch der HFA zu beteiligen sei, so müsse hierfür eine Sondersitzung des HFA am 29.09.2009 einberufen werden, worauf aus Sicht der Verwaltung aber verzichtet werden könne. Die Beschlussfassung könne dann in der Sitzung des Rates am 06.10.2009 erfolgen, der von seinem ursprünglichen Termin am 08.09.2009 hierhin verschoben werde.

 

Bgm. vom Bovert macht deutlich, die Fraktionsvorsitzendenrunde am 31.08.2009 solle über die Notwendigkeit einer HFA-Sondersitzung am 29.09.2009 entscheiden.

 

Stv. Drennhaus betont, der Bebauungsplan „Windhövel“ habe derart hohe Priorität, dass die SPD-Fraktion in jedem Falle für eine abgestufte Beratung plädiere.

 

Stv. Rehm fragt, warum die Beratung in Sondersitzungen und nicht im normalen Turnus erfolge, wenn doch keine Eile bestehe.

 

Bgm. vom Bovert führt aus, die nächste turnusmäßige Sitzung des PlUVA sei erst für November vorgesehen. Dies bedeute der alte Rat und die alten Ausschüsse könnten nicht mehr in der Sache entscheiden. Neue Rats- und Ausschussmitglieder müsse zugestanden werden, sich erst in die Materie einzuarbeiten, was möglicherweise mit weiterer Zeitverzögerung verbunden sei.

 

Bgo. Buckesfeld bekräftigt, die Entscheidung sollte so früh wie möglich und so spät wie nötig fallen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich