Beschluss:

 

1.    Für den Bau des Sportheims Gruiten (inklusive der öffentlichen Toiletten) erhält der TSV Gruiten 1884 e.V. auf seinen Antrag vom 09.09.2019 eine Zuwendung von höchstens 2.400.000,- Euro nach Maßgabe eines von der Verwaltung zu erstellenden Zuwendungsbescheides.

 

2.    Instandsetzungskosten trägt der TSV Gruiten zu 50 %, Bewirtschaftskosten zu 50 % (nach Spitzabrechnung).

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf eines Zuwendungsbescheides zum kommenden Rat vorzulegen.

 

4.    Als Nebenbestimmung sieht der Zuwendungsbescheid u.a. ein 25 %iges Belegungsrecht für die Quartiersarbeit vor.

 

5.    Die Kreditaufnahme erfolgt durch die Stadt Haan

Protokoll:

 

Stv. Rehm erklärt sich im Vorfeld der Beratung für befangen.

 

Stv. Kaimer erläutert für die CDU-Fraktion, dass man verstanden habe, dass der TSV den zusätzlichen Platzbedarf benötige. Er betont, dass die Qaurtiersarbeit gerade in Gruiten sehr wichtig sei.

 

Stv. Lukat führt für die WLH-Fraktion aus, dass diese überrascht über die 25% Belegungsrecht für die Quartiersarbeit sei. Sie verweist auf den im Dezember 2017 gefassten Beschluss, das Vereinsheim mit 1,5 Mio Euro seitens der Stadt zu unterstützen. Die Erhöhung der finanziellen Unterstützung auf 2,4 Mio Euro erscheinen der Fraktion in Relation zu den finanziellen Mitteln für Flüchtlings- oder Obdachlosenunterkünfte zu hoch. Sie bestehe auf eine klare Empfehlung der Verwaltung, dass der Bedarf tatsächlich so gegeben sei.

 

Stv. Elker verweist darauf, dass inhaltlich alles bereits im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (BKSA) beraten worden sei.

 

Stv. Ruppert erläutert, dass, auch wenn die Diskussionen der letzten Zeit zwischen dem Verein, dem Rat und der Verwaltung nicht immer einfach gewesen seien, die FDP-Fraktion keine Sorge habe, dass die finanziellen Mittel eine Fehlinvestition seien.

 

Bgm’in Dr. Warnecke unterbricht von 18:20 Uhr bis 18:30 Uhr die Sitzung, um den Fraktionen die Gelegenheit zu geben eine gemeinsame Beschlussempfehlung abzugeben.

 

Im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung liest Bgm’in Dr. Warnecke den Beschlussvorschlag vor.

 

Stv. Lukat verweist darauf, dass die Stadt Kreditnehmer sei. Im Zuge dessen frage sie sich, weshalb der Verein dann die Ausschreibungen selbst vornehmen müsse. Dies sei Aufgabe der Stadt, nicht des Vereins.

 

Bgm’in Dr. Warnecke verweist auf die derzeit zahlreichen laufenden Bauprojekte der Stadt. Zusätzlich dazu noch die Vergabe für den Bau des Sportheims an das Ende dieser Liste zu setzen würde dem Projekt nicht gerecht werden.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich angenommen

15 Ja  /  1 Nein  /  1 Enthaltung  /  1 befangen

 

Stv. Rehm hat sich im Vorfeld für befangen erklärt und hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.