Beschluss:

 

 „1.  Über die in der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan Nr. 143 „Windhövel“ wird entsprechend dem Ergebnis der Prüfung in dieser Sitzungsvorlage und der ergänzenden Sitzungsvorlage 61/039/2009/1 inklusive aller Anlagen entschieden.

 

2.    Der Bebauungsplan Nr. 143 „Windhövel“ in der Fassung vom 25.05.2009 wird gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung in der Fassung vom 06.09.2009 wird zugestimmt.

 

Das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 143 umfasst die Fläche zwischen dem Neuen Markt einschließlich seiner Platzfläche, der Kaiserstraße, der Schillerstraße und dem Schillerpark.

Die genaue Festlegung des räumlichen Geltungsbereiches erfolgt durch die Planzeichnung.“

 

 

Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert benennt erneut alle Vorlagen inklusive Anlagen, die bei der Abwägung im bisherigen Verfahren Berücksichtigung gefunden haben. Wie bereits im PlUVA erfolgt, ruft er alle abgegebenen Stellungnahmen mit der Möglichkeit zur Meinungsäußerung einzeln auf.

 

Kommentare seitens der Ratsmitglieder hierzu unterbleiben.

 

Stv. Sack möchte wissen, ob der Rat ein von einem evtl. Investor vorgelegtes Konzept zur konkreten Ausgestaltung des Centers nach einem heutigen positiven Beschluss noch ablehnen könne. Weiterhin möchte er wissen, ob und inwieweit der Rat in die Grundstücksverhandlungen eingebunden werde und ob demnach also Einflussmöglichkeiten des Rates bestünden.

 

Bgm. vom Bovert beantwortet alle Fragen mit ja und sichert zu, dass der WLA in die Grundstücksverhandlungen und der PLUVA in die städtebaulichen Vertragsverhandlungen  eingebunden werde.

 

Stv. Holberg erklärt für die CDU-Fraktion, diese wolle keinen Stillstand sondern eine Fortführung des Verfahrens. Diese sei geboten, da alle Nachbarstädte ebenfalls Einkaufspassagen errichteten und Haan die Kaufkraft entzögen. Die Einwände vieler Beteiligter und die Mängel des Gerichtes seien gewissenhaft von den Haaner Gremien abgearbeitet worden. Die CDU plädiere aber in der konkreten baulichen Umsetzung für ein kleineres Center als derzeit diskutiert, um sich der veränderten wirtschaftlichen Situation besser anzupassen.

 

Stv. Pohler betont, dass mit dem heutigen Beschluss das konkrete Bauvorhaben selbst nicht beschlossen würde, sondern nur das Baurecht hierzu geschaffen werde. Er sehe es als positiv an, wenn Investoren ins Marketing der Stadt Haan einsteigen wollten. Um das Center erfolgreich zu führen, seien aber Ankermieter verschiedener Branchen notwendig, die derzeit von vielen Haaner Bürgerinnen und Bürgern vermisst würden und zum Kaufkraftabfluss in andere Städte führten.

 

Stv. Ruppert äußert als Erwartungen an die Bauausführung eine „passende, vernünftige“ Größe, so dass die Innenstadt und der Neue Markt gestärkt werden, die Verbindung vom Schillerpark zum Windhövel passe und die Einbindung des Centers in den Gesamtkomplex gelinge.

Abstimmungsergebnis:

 

32 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung

 

(Stv. Giebels hat weder an Beratung noch Abstimmung teilgenommen).