Beschluss:

Beratungsbedarf

Protokoll:

StVR Rekindt stellt die Vorlage der Verwaltung vor. Mit der Vorlage werden die An-regungen und Wünsche der Politik aus den diversen Anträgen gebündelt und in den Vermarktungskriterien umgesetzt. Eine Berücksichtigung von 100% Mietwohnungsbau wurde nicht übernommen, da auf dem Bürgerhausareal eine Mischung der Wohnformen erwünscht ist. Ebenfalls wurde kein Kriterium Bestandshalter auf-genommen, da dies zu einem erhöhten Verfahrensrisiko führen würde. Aus Sicht der Verwaltung sollen die Häuser im Bauabschnitt WA III von der Verwaltung selbst vermarktet werden.

 

Stv. Braun-Kohl erklärt, dass die CDU den Beschlussvorschlag mittragen wird.

 

Stv. Niklaus merkt an, dass die Barrierefreiheit nicht mehr so stark in den Ausarbeitungen vertreten sei. Er fragt, wieso das Grundstück in drei Einheiten veräußert und ob die Ausschreibung auf Bestandshalter beschränkt werden könnte.

 

StVR Rekindt erklärt, dass wenn Bestandshalter bevorzugt würden, wäre das eine Diskriminierung gegenüber anderen Interessenten. Dies gilt unabhängig davon, ob der Wettbewerb grundsätzlich auf Bestandshalter eingeschränkt wird oder es eine Bepunktung in der Matrix zugunsten dieser gibt.

Bezgl. der Barrierefreiheit kann der Ausschuss eine vom Verwaltungsvorschlag ab-weichende Gewichtung beschließen.

Die Dreiteilung wurde nach dem Beratungsgespräch mit der Rechtsanwaltskanzlei als Lösung angesehen, da insb. alle vertragsrechtlichen Probleme hierbei nicht entstehen. Es ist nach Meinung der Verwaltung auch die einzige Möglichkeit, um die Vermarktung der Reihenhäuser im sog. Einheimischenmodell zu realisieren.

 

Herr Sattler fragt an, ob die Abwicklung der drei Teile parallel laufen wird. StVR Rekindt erklärt, dass WA 1 und 2 parallel laufen werden und es Ziel der Verwaltung ist, dass WA 3 ebenfalls zeitgleich vermarktet wird.

 

Stv. Haberpusch fragt, wer das Kriterium VIII für den BA I bepunkten wird. StVR Rekindt erklärt, dass die Investoren erst einmal Vorstellungen einreichen sollen. Die Punktvergabe würde in den Ausschüssen besprochen.

 

Stv. Niklaus beantragt Beratungsbedarf.

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich