1. Beschlussvorschlag gem. Antrag der SPD-Fraktion:

 

WA I und WA II werden nur gemeinsam in einem Investorenwettbewerb vermarktet.

 

 

2. Beschlussvorschlag gem. Antrag der SPD-Fraktion:

 

In den Vermarktungskriterien des WA I (Anlage 1 der Vorlage) wird unter V der Satzteil „mehr als 8 Wohnungen“ durch „mehr als 9 Wohnungen“ ersetzt.

 

 

Beschlussvorschlag gem. Vorlage:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, das ehemalige Bürgerhausareal zu veräußern.

2.    Für die Gebiete WA I und WA II ist jeweils ein Investorenwettbewerb durchzuführen. Grundlage für die Auswahl des Investors in den Bereichen WA I und WA II ist der jeweilige Kriterienkatalog gemäß Anlage 1, ergänzt um das Kriterium Bestandshalter gemäß Anlage 1 und 2.

3.    Das Gebiet WA III wird durch die Stadt vermarktet. Eine Entscheidungsmatrix über die Verkaufskriterien sowie die Investorenauswahl sind vom Rat der Stadt Haan zu beschließen. Entsprechende Einzelbeschlüsse über den Verkauf der Reihenhausgrundstücke sind vom Rat der Stadt Haan zu beschließen.

4.    Die Erschließung des Areals erfolgt durch die Stadt Haan. Entsprechende Mittel laut Sitzungsvorlage werden im Haushalt bereitgestellt.

Protokoll:

 

Stv. Niklaus erläutert, dass die SPD-Fraktion in der vorherigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften, Kultur, Städtepartnerschaften und Tourismus (WLKSTA) Beratungsbedarf angemeldet hatte, welcher aber nun geklärt werden konnte.

Er verweist nochmal auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 21.06.2021 bezüglich der Anwendung einer Vergabematrix für die Vermarktung, ähnlich der für ein Bauprojekt der Stadt Hilden. Dies sei jedoch für das Bürgerhausareal in Haan aus rechtlicher Sicht nicht möglich.

Weiterhin stellt er für die SPD-Fraktion folgenden, ergänzenden Beschlussantrag:

 

Ergänzender beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

 

WA I und WA II werden nur gemeinsam vermarktet.

 

Stv. Lukat verweist auf den Lageplan der Reihenhäuser und bittet die Verwaltung diesen, ebenso wie das Einheimischenmodell zu erläutern.

 

StVR Rekindt führt zum Beschlussvorschlag der SPD-Faktion aus, dass grundsätzlich nicht ausgeschlossen sei, dass die Abschnitte WA I und WA II an denselben Investor gehen würden. Die Verwaltung sehe hier nicht zwingend die Notwendigkeit beide Abschnitte gemeinsam zu vermarkten. Er weist diesbezüglich auch darauf hin, dass es aufgrund der Vielzahl an Forderungen welche bei einer gemeinsamen Vermarktung in die Verträge einfließen, es schwieriger werde einen Interessenten zu finden.

Bezüglich des Lageplans erläutert er, dass die gelb-straffierte Fläche eine verkehrsberuhigte Fläche sei und die Verwaltung die Erschließung selbst vornehme.

Das sog. Einheimischenmodell welches zu WA I, WA II und WA III parallel laufe, stelle die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Fachausschusses vor.

 

Stv. Rehm erklärt, dass der Beschlussvorschlag nicht ganz dem entspreche, was sich die GAL-Fraktion erhofft hatte, jedoch stelle dieser einen guten Kompromiss dar. Zudem stelle er die Notwendigkeit eines Einheimischenmodelles in Frage.

 

Stv. Niklaus verweist auf die Punkte 5 und 6 der eingereichten Mindeststandards der SPD-Fraktion vom 30.07.2020 (Anlage 10 der Vorlage). Demnach sollen dort mindestens 10 Wohnungen barrierefrei errichtet werden.

 

1. Bgo. Alparslan erläutert, dass bezüglich der Barrierefreiheit im öffentlich geförderten Wohnungsbau höhere Anforderungen als auf dem freien Markt erfüllt werden müssten, damit die Förderbedingungen erfüllt würden. Grundsätzlich müssten allerdings nicht alle Wohnungen auch Rollstuhlgerecht sein.

 

Stv. Niklaus unterbreitet daraufhin einen weiteren, ergänzenden Beschlussvorschlag:

 

2. ergänzender Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

 

In den Vermarktungskriterien des WA I (Anlage 1 der Vorlage) wird unter V der Satzteil „mehr als 8 Wohnungen“ durch „mehr als 9 Wohnungen“ ersetzt.

 

Bgm’in Dr. Warnecke lässt daraufhin über alle vorgebrachten Beschlussvorschläge und Änderungen abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis zu 1. BV gem. Antrag SPD:

 

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja  /  14 Nein  /  0 Enthaltungen

 

 

Abstimmungsergebnis zu 2. BV gem. Antrag SPD:

 

mehrheitlich angenommen

10 Ja  /  8 Nein  /  0 Enthaltungen

 

 

Abstimmungsergebnis zu BV gem. Vorlage:

 

einstimmig angenommen