Protokoll:

Die 1. Bgo. Annette Herz verweist auf die Vorlage der Verwaltung und die zusätzlichen Vorschläge, die als „Plan B“ im Nachhinein als Ergänzung zum Beschlussvorschlag an die Mitglieder des BSA versendet wurden.

Stv. Jörg Dürr möchte dem Antragsteller die Gelegenheit geben, sich zum Antrag zu äußern.

Die stellv. Vorsitzende Monika Morwind unterbricht die Sitzung und erteilt den Vertretern des TSV Gruiten das Wort.

Herr Jürgen Boes, Vorsitzender des TSV Gruiten, weist darauf hin, dass der TSV das Vereinsheim nur so baut, wie es in den Verträgen steht, nämlich mit einem Mehrzweckraum. Er verweist auf die nicht unübliche Kostensteigerung innerhalb von drei Jahren, die Stand jetzt 12,5 % beträgt. Eine genaue Kostenaufstellung kann erst nach den Ausschreibungen erfolgen, die nach Abschätzung der Experten über der vorgenannten Steigerung liegt.

AM Bernd Krumsiek regt als Vertreter des Sportverbandes einen runden Tisch an, um zu einer Lösung zu gelangen. Man habe im vorangegangenen Ortstermin gesehen, dass eine Sanierung erfolgen muss. Man wünscht sich eine einvernehmliche Lösung.

Die 1. Bgo. Annette Herz stellt klar, dass der vorliegende Beschlussvorschlag, die Anträge des TSV Gruiten vom 24.08.2022 abzulehnen, nicht nur der sich aktuell deutlich verschlechternden Haushaltslage und möglichem Haushaltssicherungskonzept, sondern auch dem eindeutigen Ratsbeschluss mit der Förderhöchstsumme von 2,43 Mio. € zuzuschreiben ist. Dies bedeutet nicht, dass der bis jetzt bewilligte Zuschuss auf null gesetzt wird. Auch die Stadt Haan möchte den Neubau. Bei der Besichtigung des Vereinsheims wurde durch das Gebäudemanagement bestätigt, dass sich die Sanitäranlagen in einem alten, aber funktionstüchtigen Zustand befinden und somit vor diesem Hintergrund keine Eilbedürftigkeit zum Neubau besteht. Die Verwaltung steht zum Neubauvorhaben, ist aber nicht überzeugt, dass der TSV dies alleine und besser als die Verwaltung durchführen kann. Sie zitiert den Zuwendungsbescheid, wonach der TSV die Differenz zu tragen hat, sofern die Gesamtausgaben für die Baumaßnahme den städtischen Zuwendungsbetrag übersteigen. Deshalb plädiert sie dafür, den Neubau in den Projektplan der Stadt aufzunehmen.

Herr Boes stellt nach einer weiteren Sitzungsunterbrechung heraus, dass der Verein bereits durch den Einsatz vieler ehrenamtlicher Stunden sowie der damaligen finanziellen Beteiligung am Sportplatz viel Eigeninitiative gezeigt hat.

Herr Kai Kipper vom TSV weist darüber hinaus auf die Betriebskosten hin, an denen man sich erheblich beteiligt.

Der ebenfalls anwesende Rechtsanwalt Bastian Gierling beschreibt, dass bereits die Beratungsleistungen ausgeschrieben sind und man in den Startlöchern steht. Im Oktober kann eine europaweite Ausschreibung vorgenommen werden und die Bauausführung kann in 2024/25 erfolgen. Wenn der Antrag jetzt abgelehnt wird, ist man für Jahre im Verzug.

Herr Gierling macht ebenfalls deutlich, dass keine Einschränkungen in der Planung mehr möglich sind. Die Planung für den Vereinsraum wurde schon verkleinert, es ist nur ein Büro vorgesehen, ein Mehrzweckraum ist lt. Erbbaurecht vereinbart, die Umkleiden müssen auf vier Räume vergrößert werden und drei Garagen für Gerätschaften werden benötigt. Die aktuelle Hochrechnung sei konservativ kalkuliert worden, und zwar völlig ohne Preissprünge infolge des Krieges in der Ukraine.

Stv. Meike Lukat verweist auf die Formalien. Offenbar möchte der TSV den bestehenden Zuwendungsbescheid nicht aufrechterhalten. Demnach wären die Rahmenbedingungen für einen neuen Bescheid vom Rat zu beschließen, in dem schon 25 bis 30 % an Kosten hinzugerechnet werden müssten. Frau Lukat erklärt für die WLH-Fraktion, dass man an seiner seit 2018 bestehenden Meinung festhält und die Stadt als Verantwortlichen sieht.

In der sich anschließenden intensiven Diskussion äußern mehrere Ausschussmitglieder ihre Befürchtung, dass das Bauvorhaben durch die Stadtverwaltung weder schneller noch kostengünstiger umgesetzt werden kann. Zudem sei ab dem 01.01.2023 der KfW-Standard Pflicht. Es wird vorgeschlagen, dass der TSV jetzt einfach mit dem Vergabeverfahren weitermacht und später mit konkreten Zahlen an den Rat herantritt. Allgemein wird Wertschätzung für die Vorarbeit des TSV Gruiten geäußert.

Stv. Tobias Kaimer schlägt dem TSV vor, den Antrag zurückzuziehen und verweist auf den ungünstigen Zeitpunkt kurz vor den Haushaltsplanberatungen.

Nach einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung zur Möglichkeit der Beratung des TSV und innerhalb der Fraktionen schlägt der TSV vor, dass über den Antrag im heutigen BSA nicht abgestimmt wird. Für den nächsten HFA wird man einen ergänzenden Antrag formulieren, der dann dort und anschließend im Rat zur Abstimmung gelangt. Mehrere Fraktionen melden Beratungsbedarf an.

Daran anschließend ergibt sich eine weitere Diskussion, während der man sich schlussendlich darauf einigt, den Antrag in den HFA und Rat zu schieben.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag des TSV wird in den HFA/Rat geschoben ohne Abstimmung der Beschlussvorschläge der Verwaltung.