Beschlussvorschlag gem. Antrag GAL-Fraktion:

 

Es ist ein alternativer Standort mit der Möglichkeit einer zweckmäßigen Grundrissgestaltung für den Rathausneubau mit VHS zu prüfen, der geringere Investitionen erwarten lässt.

 

Beschlussvorschlag gem. Antrag CDU-Fraktion:

 

Der HFA beschließt den Verzicht aller Fraktionen auf Besprechungsräume und Fraktionsbüros im Rathausneubau, um die Kosten des Gesamtprojektes weiter zu reduzieren.

 

Beschlussvorschlag gem. Beratung:

 

1.    Der Rat der Stadt Haan nimmt die Kostenschätzung des Gesamtinvestitionsvolumens (ohne Grundstückskosten, Maßnahmen Windhövelplatz und Einmündungen Kaiserstraße, Umzüge, Möblierung, IT- Ausstattung und TK Endgeräte) in Höhe von 68,82 Mio € für die Umsetzung der Bauaufgabe auf Grundlage der Beschlusslage zur Kenntnis.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt einen Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen den von der Verwaltung neu vorgeschlagenen zwei Neubauvarianten (Variante-1: drei Baukörper plus Sanierung historisches Rathaus; Variante-2: zwei Baukörper plus Sanierung historisches Rathaus) mit der Variante-0 (Sanierung aller Verwaltungsstandorte plus Mietkosten) unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsbeschlüsse des Rats vorzunehmen.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke teilt mit, dass sich die finanziellen Auswirkungen des Wirtschaftlichkeitsvergleiches, welcher in der letzten Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Bau (SPUBA) beschlossen wurde, auf ca. 90.000,- Euro beliefen.

Ferner weist sie auf einen Antrag der CDU-Fraktion vom 28.09.2023 hin, welcher neben dem Antrag der GAL-Fraktion vom 11.09.2023 noch hinzugekommen sei.

 

Stv. Braun-Kohl erläutert den Antrag der CDU-Fraktion, demnach die Fraktionen auf ihre Fraktionsräume im neuen Rathaus verzichten sollen.

 

Stv. Niklaus führt für die SPD-Fraktion aus, dass diese keine Fraktionsräumlichkeiten im neuen Rathaus bräuchten.

 

Stv. Rehm weist darauf hin, dass bei einem Verzicht auf Fraktionsräume auch der entsprechende Mietzuschuss an die Fraktionen wegfalle.

 

Stv. Lukat erklärt für die WLH-Fraktion, dass diese ebenfalls keine Fraktionsräume im neuen Rathaus benötigen würden und auch gewillt seien, auf den Mietzuschuss zu verzichten.

 

Im Anschluss lässt Bgm’in Dr. Warnecke über die Anträge sowie den Beschlussvorschlag gem. der Sondersitzung des SPUBA abstimmen.

Abstimmungsergebnisse:

 

zum Antrag der GAL-Fraktion:

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja  /  15 Nein  /  0 Enthaltungen

 

zum Antrag der CDU-Fraktion:

einstimmig beschlossen

17 Ja  /  0 Nein  /  1 Enthaltung

 

zum Beschlussvorschlag gem. Beratung:

zu Nr. 1

zur Kenntnis genommen

 

zu Nr. 2

einstimmig angenommen