Beschluss:

„1. Der Haushalt 2012 für den Bereich des Jugendamtes wird entsprechend dem beigefügten Verwaltungsentwurf (Anlage 1) unter Berücksichtigung der Auswirkungen aus den Beschlüssen des Rates vom 28.02.2012 zu den Vorlagen 51/060/2012 und 51/060/2012/1 - Kindergartensituation in Haan - unter dem Beratungsergebnis des JHA vom 08.03.2012 zur Vorlage 51/066/2012/1 beschlossen.

1.1 Für Maßnahmen der Ev. Kirchengemeinde Haan in den Kindertageseinrichtungen in der Bismarckstr. 10, Kurze Str. 4 und Kampstr. 70 werden zur Sicherung vorhandener und zur Schaffung von bis zu 20 zusätzlichen Betreuungsplätzen für unter Dreijährige im Ergebnisplan für 2013 bei Produkt 060110 insgesamt 638.000 € veranschlagt.

1.2 Von dem Betrag unter 1.1 wird für die Ausbaumaßnahme in der Kindertageseinrichtung in der Kampstr. 70 ein Betrag von 51.000 € mit einem Sperrvermerk versehen, die Freigabe erfolgt durch den Rat nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss.

2. Der Stellenplan 2012 für den Bereich des Jugendamtes wird entsprechend dem beigefügten Verwaltungsentwurf (Anlage 3) beschlossen.

3. Das Haushaltssicherungskonzept 2010 ff. wird, soweit Maßnahmen den Bereich des Jugendamtes betreffen, entsprechend dem beigefügten Verwaltungsentwurf (Anlage 4) beschlossen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt alle Möglichkeiten zu prüfen, um die Errichtung eines städtischen Gebäudes für eine Kindertagesstätte spätestens zu Beginn des Kindergartenjahres 2014/15, möglichst aber früher, zu gewährleisten.“

„Aufgrund des verschiedentlich noch bestehenden Beratungsbedarfes wird auf eine Beschlussempfehlung an den Rat verzichtet.“

Protokoll:

1. Bgo. Formella führt mit der Bemerkung ein, dass die Beschlüsse des JHA vom 08.03.2012 als Basis der heutigen Beratungen dienen und in die Tischvorlage 20/024/2012/1 eingeflossen seien. Weitere Änderungen hätten sich durch die Presseberichterstattungen zur Tagespflege und dem daraus resultierenden Antrag der Stv. Lukat ergeben. Hier verweise sie auf die Klarstellung der Verwaltung in der Vorlage 51/068/2010/1. Diese zeige, dass lediglich ein Kindertagespflegeplatz vakant sei, der in Kürze aber besetzt werde. Die krankheitsbedingte personelle Vakanz im Jugendamt sei durch die Kollegin mit dem Aufgabengebiet Begrüßungspaket aufgefangen worden. Dieses Aufgabengebiet werde daher zur Zeit nicht wahrgenommen. Der Ausfall werde voraussichtlich weitere vier Wochen andauern. Die Verwaltung suche intern nach einer qualifizierten Kraft, um dies aufzufangen.

Stv. Lukat stößt sich an der Formulierung der Verwaltung, wonach zwischen Jugendamt und Tagespflegeperson kein Rechtsverhältnis bestehe.

1. Bgo. Formella stellt klar, dies beziehe sich auf die Belegung von Tagespflegeplätzen. § 23 Abs. 1 SGB VIII führe aus, die Förderung der Kindertagespflege umfasse die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson. Tagespflegeperson und Eltern schlössen dann einen privat-rechtlichen Vertrag ab, dem Jugendamt obliege aber die Fachaufsicht.

Stv. Lukat kritisiert, die Stadt komme ihrer Beratungspflicht gem. § 23 SGB VIII nicht nach.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Richtlinien des § 23 SGB VIII finden Niederschlag in den vom Rat am 23.06.2009 beschlossenen „Richtlinien zur Förderung von Kindern in der Tagespflege“ (Vorlage 51/041/2009).

Stv. Sack bittet um Auskunft, ob angesichts der Haaner Lücke von 70 Kinderbetreuungsplätzen der Neubau des städtischen Kindergartens nicht doch vor dem Kindergartenjahr 2015/16 realisierbar sei.

1. Bgo. Formella verweist auf die Tischvorlage 20/024/2012/2, wonach weitere U 3 - Plätze innerhalb der angestrebten viergruppigen Einrichtung am Hasenhaus in Aussicht gestellt würden. Darüber hinaus konkretisiere die Verwaltung zur Zeit den Standort für den städtischen KiTa-Neubau. Diesen vorzuziehen gelänge nur mittels eines investiven unrentierlichen Kredits, welcher wiederum die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssicherungskonzeptes gefährde.

Stv. Pohler hält es für eine Fehlentscheidung der Verwaltung, den Neubau der städtischen KiTa erst für das Kindergartenjahr 2014/15 zu projektieren. Die rechtlich verbindlichen Ansprüche der Eltern müssten erfüllt werden.

Stv. Lemke erklärt für die CDU-Fraktion, ein Vorziehen des Neubaus sei wünschenswert, doch wolle man den Haushalt in Gänze nicht gefährden. Die Verwaltung möge zur Sitzung des Rates prüfen, inwieweit ein Planungsbeginn in 2012 möglich sei, ohne die Genehmigungsfähigkeit zu gefährden.

Stv. Ruppert weist darauf hin, die Stadt Haan habe die vom Land NRW vorgegebene Versorgungsquote erreicht.

1. Bgo. Formella erinnert daran, dass als Haushaltsziel für die kommenden Jahre keine weitere Aufnahme von investiven unrentierlichen Krediten bzw. keine Erhöhung der Verschuldung der Stadt Haan ausgerufen worden seien. Zusätzliche Einnahmepotentiale sehe sie in den noch ausstehenden Erlösen aus Grundstücksverkäufen.

Bgm. vom Bovert macht deutlich, er rechne mit flächendeckenden Klagewellen gegen Kommunen, nicht nur Haan sei betroffen. Nach der Auflösung des Landesparlamentes seien den kommunalen Spitzenverbänden die Gesprächspartner abhanden gekommen. Es dürfe nicht vergessen werden, dass viele wichtige Projekte für Haan zu stemmen seien.

Stv. Pohler moniert, er verstehe in diesem Zusammenhang nicht, warum die Verwaltung in den letzten Jahren stets auf den Ansatz des fiktiven Gewerbesteuerhebesatzes verzichtet habe. Es gelte für Haan nicht zuletzt vor dem Hintergrund der beabsichtigten Ansiedlung von Johnson Controls die Infrastruktur zu ertüchtigen und die Familienfreundlichkeit nachzuweisen.

Stv. Ruppert kündigt die Enthaltung der FDP-Fraktion an, da man in Bezug auf die Finanzierung der Waldgruppe keine Detailschärfe erlangen könne.

Stv. Pohler schlägt eine Beschlussergänzung dahingehend vor, möglichst bald und nicht erst zum KiGa-Jahr 14/15 mit dem Bau des neuen städtischen Kindergartens zu beginnen. Die Problematik bzgl. des KiGA Bachstraße dürfe nicht aus den Augen verloren werden.

Auch Stv. Goetze schließt sich dieser Beschlussergänzung an und erklärt, die Eltern bräuchten Planungssicherheit.

Stv. Wetterau berichtet, der AK Personal habe den Stellenplan der Verwaltung detailliert vorberaten. Ein sparsames Vorgehen im Bereich der Personalkosten sei auch künftig vonnöten. Den Kompromiss aus dem AK Personal, eine Stelleneinsparung von 2,5 Stellen vorzunehmen, habe die CDU mit einem Vorschlag und weiterer Stelleneinsparung um 2 Stellen ergänzt, welchen er in der Folge erläutert. Fänden diese Vorschläge eine Mehrheit, so würden 4,5 Stellen und Personalkosten in Höhe von 150.000 € eingespart.

Bgm. vom Bovert erklärt, erst am heutigen Tage weitere Anträge der Fraktionen von UWG und FDP zum Stellenplan erhalten zu haben. Eine Stellungnahme der Verwaltung werde nach Prüfung zur Sitzung des Rates in der kommenden Woche erfolgen.

Stv. Pohler stellt die Fragen der SPD-Fraktion zur Verfügung. Er erwarte für eine der nächsten Tagesordnungen des Rates den TOP „Bericht der Gleichstellungsbeauftragten“.

Stv. Rehm plädiert für eine Sachdiskussion im HFA, sonst liefen die Fraktionsberatungen ins Leere.

Stv. Ruppert findet es schwer nachvollziehbar, dass die Stelle 32/89 erforderlich sei, obwohl im vergangenen Jahr vier Auszubildende eingestellt worden seien, die nun zum Rettungsassistenten ausgebildet würden und für den Brandschutz fehlten. Bzgl. der Stelle 70/16 bittet er die Verwaltung um Einsparung an anderer Stelle im Betriebshof, wenn diese so wichtig sei, wie der Amtsleiter dies darlege.

Stv. Stracke erklärt zur Stelle 10/17, dass sich keine andere Kommune einen Brandschutzbeauftragten in Vollzeit leiste und fragt nach einem alternativen Einsatzgebiet für diese Kraft. Zur Stelle 03/01 merkt er an, der Bedarf für Klimaschutz liege zweifelsfrei vor, über zahlreiche Fördertöpfe könne 70 % bis 80 % des Gehaltes fremdfinanziert werden. Er bitte die Verwaltung zum Rat die Richtlinien und Fördermöglichkeiten darzulegen.

Stv. Dr. Gräßler stellt die erheblichen zusätzlichen Aufwendungen für die Stelle 40/59 infrage, da doch inzwischen ein modernes Blockheizkraftwerk vorhanden sei.

Stv. Drennhaus möchte wissen, ob sich die Stadt zwei Gartenmeister leisten müsse und kündigt an, diese mit einem kw-Vermerk versehen zu wollen.

Bgm. vom Bovert erwähnt noch zwei ebenfalls kurzfristig eingegangene Organisationsanträge der UWG-Fraktion, zu denen die Verwaltung ebenfalls bis zur kommenden Woche Stellung nehmen werde.

Aufgrund der kurzfristig erhaltenen Ergänzungen seitens der Verwaltung meldet Stv. Pohler weiteren Beratungsbedarf für die SPD-Fraktion an. Er bitte die Verwaltung ein Konzept zu entwerfen, wie das Gymnasium möglichst kurzfristig saniert werden könne.

1. Bgo. Formella bittet darum, heute Klarheit bzgl. des Neubaus der städtischen Kindertageseinrichtung zu schaffen.

Sie erkennt Einvernehmen darin, aus dem Erlös aus dem jetzt beabsichtigten Grundstücksverkauf aus dem 1. Bauabschnitt des Technologieparks Haan 107.100 € in 2012 neu bei der Position „Städtisches Gebäude für Kindertageseinrichtung“ für Planungskosten zu veranschlagen zu Lasten der Positionen „Ortsteilspielplatz Hasenhaus“ mit 32.150 € und dem „Ausbau der Königstraße“ mit 74.950 €.

Bgm. vom Bovert merkt an, es werde wieder kein Geld in die Infrastruktur investiert.

Stv. Wolfsperger kritisiert die Vorlage der Verwaltung bzgl. des Gruitener Pfarrsaals. Diese sei deshalb nicht abstimmungsfähig, weil unklar sei, welchen Nutzen die Gruitener Bürger hieraus ziehen könnten. Zudem fehle den Verträgen eine Aufstellung, aus der die Nutzungszeiten der einzelnen Gruppen hervor gingen.

Stv. Ruppert erklärt hingegen, ihn habe bei Lesen der Vorlage eine spontane Freude beschert, dass es Fortschritte gebe.

Stv. Lemke drückt für die CDU-Fraktion die Freude darüber aus, dass es allen Beteiligten gelungen sei, unter den gegebenen Umständen eine tragfähige Lösung für die Gruitener Bürger zu präsentieren.

Stv. Pohler erklärt für die SPD-Fraktion, dass die angedachte Neumöblierung des Sitzungssaales nicht unterstützt werde. Die SPD hege Bedenken wegen des Denkmalschutzes und den Einlagerungskosten für die bisherigen Möbel.

Abstimmungsergebnis:

a) 17 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen

(Hinweis: Die Enthaltungen der FDP-Fraktion beziehen sich ausdrücklich nur auf den Ratsbeschluss vom 28.02.2012 bzgl. der geplanten Einrichtung einer Waldgruppe in Gruiten)

b) einvernehmlich

c) einvernehmlich