Protokoll:

 

Stv. Drennhaus signalisiert die Zustimmung der SPD-Fraktion, die den Bebauungsplan den geänderten Bedingungen anpassen möchte.

 

Stv. Ruppert betont, durch den geänderten Bebauungsplan könne eine städtebaulich unerwünschte Entwicklung verhindert werden. Daher werde auch die FDP-Fraktion der Änderung zustimmen.

 

Stv. Lemke bekundet für die CDU-Fraktion die Ablehnung der Änderung, da weder Standort noch Umsetzungskonzept überzeugen könne.

 

Stv. Stracke kritisiert das destruktive Verhalten der CDU in den Ausschüssen. Die demographische Entwicklung werde auch Haan betreffen. Es liege daher ein deutlicher Bedarf für Altenpflegeheime bzw. Altenwohnheime vor. Er fragt, wo diese Menschen nach Meinung der CDU untergebracht werden sollen.

 

Stv. Braun-Kohl stellt klar, die CDU-Fraktion habe sehr wohl den Bedarf erkannt, doch glaube die CDU nicht an eine qualitativ gute Ausführung an diesem Standort, weil das Grundstück viel zu klein sei. Demenzkranke dürften nicht eingeschlossen werden, sondern bräuchten ein großes Gelände.

 

Stv. Sack fragt sich, warum das Thema überhaupt im Sozialausschuss behandelt worden wäre, wenn das Thema dort nicht hinreichend besprochen werden konnte. Auch er finde das Konzept des Investors keinesfalls schlüssig und fügt das Thema der fehlenden Parkplätze hinzu.

 

Stv. Pohler meint, durch die verkehrsgünstige Lage in Bahnhofsnähe, sei es Personal, Bewohnern und Angehörigen problemlos möglich den ÖPNV zu benutzen. Die sachgerechte Bewertung der Demenz-Krankheit sei aus seiner Sicht von diesem Ausschuss nicht zu leisten.

 

Stv. Stracke fügt hinzu, die baurechtlichen Fragen seien kein Thema für den Sozialausschuss und daher dort auch nicht behandelt worden. Zum inhaltlichen Konzept sei der Investor ausreichend zu Wort gekommen. Man dürfe diese Menschen mit ihrer Einrichtung nicht an den Stadtrand drängen.

 

Stv. Malovic warnt vor hektischen Schnellschüssen, nur weil sich zufällig ein Investor für das Objekt interessiere. Standort und Konzept seien sorgfältig zu überdenken.

 

Stv. Ruppert ist der Ansicht, der HFA solle nicht in den lenkenden Wettbewerb von Investoren eingreifen.

 

Stv. Braun-Kohl erinnert an die neue Gesetzeslage, nach der Pflegeheime nicht mehr wie Krankenhäuser geführt werden sollen. Der Trend solle zur individuellen, persönlichen Atmosphäre der Einrichtungen gehen. Der PlUVA habe sehr wohl Lenkungskompetenz zur Füllung von Baulücken im Stadtgebiet. Diese Pflegeheime alter Bauweise stehen in den umliegenden Städten zu großen Teilen leer.

 

Stv. Drennhaus bekräftigt, in Haan gebe es keine Vielfalt von Einrichtungen des betreuten Altenwohnens und das Unternehmen sei in anderen Städten nachweislich erfolgreich.

 

Stv. Stracke meint, die Politik sei nur für die Planungen zuständig und nicht für das operative Geschäft, müsse sich demgemäß auch nicht die Gedanken eines Unternehmers machen.

Abstimmungsergebnis:

 

abgelehnt mit 7 Ja- und 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen