Beschluss:

 

1.      Der Haushalt 2016 für den Bereich des Jugendamtes wird entsprechend dem beigefügten Verwaltungsentwurf (Anlage 1) unter Berücksichtigung der Bera­tungsergebnisse / der gefassten Einzelbeschlüsse des JHA am 18.02.2016  beschlossen.

  

2.      Der Stellenplan 2016 für den Bereich des Jugendamtes wird entsprechend dem beigefügten Verwaltungsentwurf (Anlage 2) beschlossen.

 

3.      Das Haushaltssicherungskonzept bis 2020 wird, soweit Maßnahmen den Bereich des Jugendamtes betreffen, entsprechend dem beigefügten Verwal­tungsentwurf (Anlage 3) beschlossen.

 

Antrag der kath. Kirchengemeinde vom 27.01.2016 (Anlage 7 zur Vorlage 51/106/2016)

 

Der JHA leitet den Antrag an den JHA weiter.  (einstimmig)

 

Antrag der SPD vom 31.1.2016 „Tabelle Zahlung freiwillige Zuschüsse an KiTa-Träger“

 

Der Antrag hat sich aufgrund der vorhergehenden Beratungen erledigt.

 

Antrag der SPD vom 31.1.2016 „Überprüfung von Erweiterungsmöglichkeiten in KiTas“

 

Der JHA empfiehlt, für die Prüfung von KiTa-Erweiterungsmöglichkeiten 15.000 € mit Sperrvermerk und Aufhebung durch den JHA in den Haushalt 2016 einzustellen.

 

(einstimmig)

 

Der JHA beauftragt die Verwaltung, die Fläche der ev. Kirchengemeinde im Bereich Ohligser Str. mit in die Prüfung einzubeziehen.

 

(11 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung, einstimmig)

 

Antrag der GAL vom 17.2.2016 „Entgelt Honorarkraft JuPa“

 

Für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 wird ein „Entgelt an die Honorarkraft für das Jugendparlament“ in Höhe von 3.600 € in den Haushalt (Produkt 060210) eingestellt.

 

(einstimmig)

Protokoll:

Im JHA wird die neue Darstellungsweise des Haushaltes 2016 kritisiert und moniert, keine Vergleiche mit früheren Jahren ziehen zu können. Die Verwaltung sagt zu, die Endfassung um Erläuterungen zu ergänzen.  Gerichtet an AM Dr. Reinhard Pech beantwortet die Verwaltung dessen Fragen wie folgt:

 

Frage: „Ist die Reduktion um eine Gruppe in der Einrichtung Bollenberger Busch ab Sommer abgebildet?“

Antwort: Die Einrichtung Bollenberger Busch ist ab 01.08.2016 nicht mehr als 5-, sondern als 4gruppige Einrichtung eingeplant (vgl. S. 25 in Anlage 1 zur Vorlage  „Jugendhilfeplanung - Kindertagesstättenbedarfsplanung 2016/17“; 51/105/2016).

 

Frage: „Im Jahr 2017 soll die 5. Gruppe in der Bachstr. in Betrieb gehen. Ist das im Haushalt abgebildet?“

Antwort: Die 5. Gruppe in der Kindertageseinrichtung Bachstr. ist im Haushalt 2017 eingeplant.

 

Frage: „Für das Produkt 060125 (Neubau Bollenberg, städtisch) hatte ich angefragt, ob die Kostenansätze für die Investitionen, die Außenanlage und die Ausstattung bereits auf vorliegenden Angeboten beruhen.“

Antwort: Die Kostenansätze beruhen auf Einschätzungen der Verwaltung.

 

Die Fragen, die nicht beantwortet werden konnten, sollen aufgrund verwaltungsinternem Klärungsbedarfs in bilateralen Gesprächen zwischen AM Dr. Reinhard Pech und Jugendamt / Kämmerei beantwortet und das Fazit an die Fraktionen zur Information übermittelt werden.

 

Zum Antrag der kath. Kirchengemeinde vom 27.01.2016 (Anlage 7 zur Vorlage 51/106/2016) erläutert die Verwaltung, die Fördermittel seien gemäß Sachverhalt vom städtischen Zuschuss abzuziehen. Es sei lediglich möglich zu beraten, ob in gesamter Höhe von 63.000 € oder in hälftiger Höhe. AM Dr. Reinhard Pech beantragt, dazu im JHA keinen Beschluss zu fassen, da keine fachliche Zuständigkeit gegeben sei, und den Antrag an den HFA weiterzuleiten. SPD- und CDU-Fraktion lehnen Sonderregelungen für einzelne Träger ab. Es kommt zur Abstimmung.

 

Antrag der kath. Kirchengemeinde vom 27.01.2016 (Anlage 7 zur Vorlage 51/106/2016)
Beschluss Der JHA leitet den Antrag an den HFA weiter.
Abstimmungsergebnis	ja:	13	nein:	0	Enthaltungen:	0	è	einstimmig

 

Zum Antrag der SPD-Fraktion vom 31.1.2016 „Zahlung der freiwilligen Zuschüsse an die Träger der Kindertagesstätten“ weist die Verwaltung unter dem Hinweis, dass Mitte 2017 die laufenden Defizitabdeckungen auslaufen würden, darauf hin, dass den Zuschüssen Vertragsvereinbarungen zugrunde liegen und deshalb die Angelegenheit gemeinsam mit den Trägern in der AG 78 zu thematisieren und dann ggf. aufzubereiten sei.

 

Antrag der SPD-Fraktion vom 31.1.2016 „Zahlung der freiwilligen Zuschüsse an die Träger der Kindertagesstätten“ (Anlage 2)

Der Antrag hat sich aufgrund der vorhergehenden Beratungen erledigt.

 

Zum Antrag der SPD-Fraktion vom 31.1.2016 „Überprüfung von Erweiterungsmöglichkeiten der bestehenden oder neu entstehenden Kindertagesstätten“ führt die Verwaltung aus, dass diese Angelegenheit der weiteren politischen Diskussion überlassen sei, sie unterstütze aber das Anliegen inhaltlich. Die SPD-Fraktion konkretisiert ihren Antrag und beantragt die Einstellung von Planungsmitteln in den Haushalt 2016 in Höhe von 15.000 € mit Sperrvermerk und Aufhebung durch den JHA. Es kommt zur Abstimmung.

 

Antrag der SPD-Fraktion vom 31.1.2016 „Überprüfung von Erweiterungsmöglichkeiten der bestehenden oder neu entstehenden Kindertagesstätten“ (Anlage 3)
Beschluss Der JHA empfiehlt, für die Prüfung von KiTa-Erweiterungsmöglichkeiten 15.000 € mit Sperrvermerk und Aufhebung durch den JHA in den Haushalt 2016 einzustellen.
Abstimmungsergebnis	ja:	12	nein:	0	Enthaltungen:	0	è	einstimmig

 

AM Dr. Reinhard Pech informiert, dass sich im Bereich „Ohligser Str.“ ein Grundstück, dass im Flächennutzungsplan als für das Gemeinwohl verfügbare Fläche ausgewiesen sei, im Besitz der ev. Kirchengemeinde befände und ggf. in einer Überprüfung berücksichtigt werde könnte. Es kommt zur Abstimmung.

 

Beschluss Der JHA beauftragt die Verwaltung, die Fläche der ev. Kirchengemeinde im Bereich „Ohligser Str.“ mit in die Prüfung einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis	ja:	11	nein:	0	Enthaltungen:	1	è	einstimmig

 

Antrag der GAL-Fraktion vom 17.2.2016 „Entgelt Honorarkraft JuPa“ (Anlage 4)

Protokoll Die Verwaltung führt aus, dass eine Aufgabenübertragung auf den Jugendreferenten aus finanzieller Sicht zwar begrüßenswert, aufgrund begrenzter Kapazitäten derzeit aber nicht ohne weiteres möglich sei. Zudem sei aus pädagogischer Sicht der Erhalt der Honorarkraft zu empfehlen, da zum einen für die neu gewählten JuPa-Mitglieder eine vertraute Begleitung erforderlich und zum anderen die Zusammenarbeit zwischen Koordinator und Jugendreferent hervorragend sei. Der Vorsitzende erklärt, dass die Mittel nur für dieses und das kommende Jahr eingestellt werden sollen, da mittelfristig die Betreuung und Koordination des JuPas durch das Personal des Jugendamtes anzustreben sei. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion zur Angemessenheit der Höhe des Betrages erläutert die Verwaltung den Aufwand der Betreuungs- und Koordinationsarbeit (Sitzungen und deren Vor- und Nachbereitung, Durchführung von Klausurtagungen, Durchführung von Wahlen etc.). Es kommt zur Abstimmung.

 

Beschluss Für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 wird ein „Entgelt an die Honorarkraft für das Jugendparlament“ in Höhe von 3.600 € in den Haushalt (Produkt 060210) eingestellt.
Abstimmungsergebnis	ja:	12	nein:	0	Enthaltungen:	1	è	einstimmig

 

Im JHA bestehen hinsichtlich folgender Positionen im Haushalt 2016 Erläuterungsbedarfe:

 

- Anfrage vom Vorsitzenden zu S. 387 Zeile 11: Warum sinkt die Zahl?

Die Verwaltung sagt eine Beantwortung der Frage zu.

 

- Anfrage vom Vorsitzenden zu S. 397 Zeile 15: Warum steigt/sinkt die Zahl?

Die Verwaltung erläutert, dass die Schwankung im Zusammenhang mit einem Fallanstieg zu sehen sei und eine Planungsgröße darstelle.

 

- Anfrage vom Vorsitzenden zu S. 403 Zeile 6: Warum ist dort so ein hoher Anstieg?

Die Verwaltung erläutert, dass der Anstieg in Kostenerstattungen anderer Jugendämter begründet liegt und eine Planungsgröße darstelle.

 

- Anfrage der SPD-Fraktion zu S. 396: Warum sinkt die Zahl der Planstellen im Produktstellenplan?

Die Verwaltung sagt eine Beantwortung der Frage zu.

 

- AM Dr. Reinhard Pech hinterfragt den Saldo  im Produkt 060110.78800 "Bachstr." auf S. 369.

Die Verwaltung erläutert, dass der Abriss der Bestandsgebäude für 2016 geplant sei und kündigt für die  kommende Sitzung weitergehende Ausführungen an.

 

- Anfrage der WLH-Fraktion zu S. 389: Warum sinkt die Zahl in der Zeile "Saldo"?

Die Verwaltung sagt eine Beantwortung der Frage zu.

 

- Anfrage der WLH-Fraktion zu S. 406: Warum steht bei den Kennzahlen in der unteren Tabelle im „Plan 2015“ und „Plan 2016“ eine „0“?

Die Verwaltung erläutert, dies sei ein redaktioneller Fehler und werde in der Überarbeitung korrigiert.

 

- Die SPD-Fraktion fragt ebenfalls zu S. 406 an, ob der Planstellenanstieg im Produktstellenplan an der zusätzlichen 0,5-Stelle in den Amtsvormundschaften liege. Die Verwaltung bestätigt diesen Zusammenhang.

 

- Anfrage der WLH-Fraktion zu S. 80 Zeilen 6 und 11: Warum steigen/schwanken die Zahlen?

Die Verwaltung sagt eine Beantwortung der Frage zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

9 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen (einstimmig)