Sachverhalt:

 

Im Jahre 2007 hat die Verwaltung eine Strategievorlage (HFA/89 – Anlage 1) zur Beratung in den HFA und Rat eingebracht. Seit dieser Zeit haben sich etliche Veränderungen ergeben.

 

Nachdem der  Nothaushalt in diesem Jahr verlassen wurde und für die nächsten Jahre eine positive Erwartungshaltung insbesondere bei den Gewerbesteuereinnahmen bestand, sieht die Verwaltung bedingt  durch die Mitteilung der  Fa. Johnson Controls, den Firmensitz z. Zt.  nicht nach Haan zu verlegen, die Notwendigkeit, allen Entscheidungsträgern  ein aktuelles  Gesamtbild über die in den nächsten Jahren anstehenden Maßnahmen zu vermitteln. In Anbetracht der weiterhin schwierigen Finanzsituation soll eine Priorität der Abarbeitung der verschiedenen Maßnahmen festgelegt werden.

 

Außerdem wird dargestellt, welche Finanzierungsmöglichkeiten für die anstehenden Maßnahmen gesehen werden.

 

In der Tabelle 1 der o. a. Strategievorlage aus dem Jahre 2007 sind die Sanierungs- und Modernisierungskosten für Maßnahmen aufgeführt, die sich insbesondere aus dem Gutachten von Gieselmann + Partner vom 30.1.2006  ergeben haben. Die Verwaltung hat in der Anlage 2  dargestellt, welche Maßnahmen seit dieser Zeit mit welchem Kostenaufwand durchgeführt wurden bzw. welche der im Jahre 2007 aufgeführten Maßnahmen z. B. durch Aufgabe des Standortes nicht mehr erforderlich sind.

 

In der Anlage 3 sind die Maßnahmen aufgeführt, für die bereits Mittel im Haushalt  veranschlagt sind. Die Verwaltung geht davon aus, dass diese Maßnahmen – wie geplant – durchgeführt werden. Außerdem geht die Verwaltung davon aus, dass die für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlichen unabwendbaren Investitionen (z. B. die Anschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr)  weiterhin erfolgen.

 

Die Verwaltung hat abschließend am 28.8.2012 in einer Amtsleiterbesprechung die Priorität der Maßnahmen (siehe Tabelle 1) nach der aus ihrer Sicht gebotenen Dringlichkeit festgelegt. Bei dieser Festlegung wurde neben den baulichen Gegebenheiten auch berücksichtigt, ob es sich um Pflicht- oder Freiwillige Aufgaben handelt.

 

 

Tabelle1:

Maßnahmen (Hochbau) nach Priorität,                                                                                                                  für die keine Haushaltsmittel veranschlagt sind
Priorität         Nr.	Gebäude	Kosten ca.	Mittel             im HH	Maßnahme/Bemerkungen
1	Kita Hasenhaus	250.000 €	nein	Einrichtungskosten
2	Kita Hochdahler Str.	400.000 €	nein	U3 Ausbau
3	GS Bachstraße	nn	nein	Umb.wg.Vermarktung./Umnutz. Kita
4	Gymnasium Adlerstr.	25.000.000 €	nein	Ertüchtig. Bestand/Neubau(mit VHS)
5	GS Gruiten	1.500.000 €	nein	Dachsan., Ersatz abg. Pavillon, OGS
6	GS Steinkulle	1.500.000 €	nein	Erweiterung, zusätzlicher Bedarf
7	Turnhalle Gruiten	300.000 €	nein	Sanierung Duschen
8	GS Bollenberg	550.000 €	nein	Instandsetzung Turnhalle
9	GS Don Bosco	658.000 €	nein	Instandsetzung Turnhalle
10	GS Bollenberg	500.000 €	nein	Ersatz abgängiger Kita-Pavillon
11	GS Dieker Straße	600.000 €	nein	Instandsetzung Turnhalle
12	Verw. Alleestr./Kaiserstr.	2.450.000 €	nein	Mindest-Instandsetzungsbedarf
13	SZ Walder Straße	6.000.000 €	nein	zukünftig weitere Instandsetzungen
14	GS Don Bosco	1.400.000 €	nein	Instandsetzung Schule/HM-Haus
15	GS Bollenberg	1.200.000 €	nein	Fassaden-,  Dachsanierung
16	GS Steinkulle	2.273.300 €	nein	Sanierung Schulgebäude
	Städtische Unterkünfte	nn	nein	Unterbringung von Asyl./Obdachl.
	VHS Dieker Straße	2.500.000 €	nein	Unterbringung VHS in Musikschule
	Feuerwehr Gruiten	800.000 €	nein	Sanierung
	Hallenbad	nn	nein	Sanierung
	Bahnhof Gruiten	nn	nein	Behindertengerechter Ausbau
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den o. a. Beträgen um Schätzkosten handelt.  Die Ermittlung von genauen Kosten würde kostenträchtig sein und einen erheblichen  Verwaltungsaufwand erfordern, der für die Festlegung einer Priorität nicht erforderlich ist und  auch nicht für alle Maßnahmen geleistet werden kann.

 

 

Die Verwaltung möchte mit der Festlegung der Priorität für alle Beteiligten (Bürgerinnen  und Bürger, Vereine, Schulen, Gewerbe, Politik usw. ) Klarheit schaffen, welche Maßnahmen in welcher Reihenfolge durchgeführt werden sollen.

 

Dabei zeigt sich, dass  spätestens bei der Priorität 4 (Ertüchtigung im Bestand oder Neubau Gymnasium mit VHS) die Finanzierungsfragen in den Vordergrund treten und  Maßnahmen mit niedrigerer Priorität wahrscheinlich in nächster Zeit kaum  umzusetzen sind.

 

Bevor eine Diskussion primär  über die Hochbaumaßnahmen erfolgt, sieht die Verwaltung die Notwendigkeit, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die immer wieder aufgeschobenen Straßensanierungsmaßnahmen (keine Bereitstellung von Mitteln in den letzten Jahren) erhebliche Kostensteigerungen  in der Straßenunterhaltung verursachen und es dringend erforderlich ist, dass in den nächsten Jahren zumindest  die nachstehend aufgeführten Maßnahmen (siehe Tabelle 2) entsprechend Ihrer Priorität durchgeführt werden. 

Tabelle 2:

Maßnamen (Straßensanierungsprogramm) nach Priorität,                                                                             für die keine Haushaltsmittel veranschlagt sind
Nr.	Straße	Geschätzte Kosten aus Progr. 2005	Schätzkosten einschl. 1,5% Kostensteigerung/a	Mittel	Bauaus-	Jahreskosten
				im	führung
	von - bis			Haushalt	neu
		€			geplant	€
1	Königstraße                                Kaiserstr. - K.-A.-Jung-Platz	350.000	394.272		2013
				nein
2	Kirchstraße                                 M.-Luther-Str. - Königgrätzer Str.	225.000	257.263		2013	651.535
				nein
3	Talstraße                                   komplett	580.000	663.166		2014	663.166
				nein
4	Dieker Straße                            Neuer Markt - Flurstraße	430.000	499.033		2015	499.033
				nein
5	Schillerstraße                                 komplett	440.000	518.298		2016
				nein
6	Ellscheider Straße                      Grünstraße - Nordstraße	115.000	135.464		2016	653.762
				nein
7	Goethestraße                                 komplett	70.000	83.693		2017
				nein
8	Körnerstraße                                       komplett	105.000	125.540		2017
				nein
9	Neustraße                                        Talstraße  - Körnerstraße	140.000	167.387		2017
				nein
10	Friedrichstraße                           Ellscheider Str. - Nordstr.	100.000	119.562		2017
				nein
11	Dornerfeld                                         Talstraße - Körnerstraße	21.000	25.108		2017	521.290
				nein

 

 

 

 

Nicht in die Liste der Maßnahmen wurden die Kosten aufgenommen, die in Verbindung  mit dem 2. BA des Technologieparks  stehen. Für den kompletten Grunderwerb (ca. 4.270.000 €)  und die gesamte Erschließung (ca. 2.115.000 €) sind zwar erhebliche Mittel erforderlich, diese können jedoch durch die Grundstücksvermarktung vorbehaltlich einer evtl. notwendigen Genehmigung durch die Fachaufsicht  refinanziert werden.  Zunächst sollen nur die Teilflächen vermarktet werden, die bereits im Eigentum der Stadt stehen. Außerdem muss noch Bauplanungsrecht geschaffen werden. 

 

Nicht unerwähnt bleiben darf in diesem Zusammenhang, dass der Straßenausbau für den 1. BA im Technologiepark für 2014 im Haushalt mit 660.000 € vorgesehen ist. Dieser ist zwingend durchzuführen, da hierfür bereits Ablösebeiträge gezahlt wurden. Außerdem ist die Begrünung mit 370.000 € für die Jahre 2012 und 2013 eingeplant.

 

Außerdem ist auf den Ausbau der polnischen Mütze hinzuweisen. In der Vorlage             23/067/2012 ist u. a. ausgeführt, dass die von der Stadt Haan zu tragenden Kosten bei ca. 100.000 € liegen werden und im Haushalt 2013 zu veranschlagen sind.

     

 

2. Finanzierung:

 

2.1 Steuern und Gebühren

 

Die Finanzierung der o. a. Maßnahmen wird in erster Linie durch Steuererhöhungen erfolgen müssen. 

 

Dabei ist davon auszugehen, dass eine Erhöhung der

- Gewerbesteuer pro 10 Punkte ca. 500.000 €

- Grundsteuer  pro 10 Punkte ca. 135.000 €

erbringt.

 

Die Erschließung sonstiger neuer regelmäßiger Einnahmemöglichkeiten von erheblicher Bedeutung wird von der Verwaltung nicht gesehen. Die in der Vorlage HFA/89 aufgeführte Gebühr zum Ausgleich der Wasserführung wurde bisher von keiner Kommune im Kreis erhoben. Grund dürfte u. a.  der erhebliche Verwaltungsaufwand sein, der mit der Erhebung der Gebühr verbunden ist.

 

Nach Sanierung der Sporthallen bzw. Sportplätze kann darüber beraten werden, die Sportflächennutzungsverordnung zu überarbeiten. Die zusätzlichen Einnahmen, die ggfls. zu erzielen sind, halten  sich allerdings in Grenzen.

 

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Landrat  in mehreren Gesprächen deutlich gemacht hat, dass zur  Finanzierung der o. a. Maßnahmen zunächst  die Einnahmen, insbesondere bei den Steuern, auszuschöpfen sind, bevor mit den Aufsichtsbehörden (Kreis bzw. Bezirksregierung)  über weitere Kreditaufnahmen verhandelt werden kann.  

 

2.2. Veräußerung von Immobilien

 

Insbesondere bedingt durch den U3-Ausbau und die Diskussion um den zukünftigen Standort der VHS wurden in letzter Zeit verschiedene - auch veräußerbare – Immobilien benannt, ohne dass letztendlich Entscheidungen getroffen wurden. Die Verwaltung kann und möchte diesen Entscheidungen nicht vorgreifen und hat daher ohne Rücksicht auf mögliche anderweitige Nutzungen nachstehend die aus ihrer Sicht veräußerbaren Immobilien aufgelistet (bei den Beträgen handelt es sich um die Bodenrichtwerte abzüglich der Abrisskosten):

 

Bürgerhaus Gruiten (2.500.000 €)

Rathauskurve (1.268.000 €)

Hallenbad (2.000.000 €)

GS Bachstraße  (1.600.0000 €)

Dieker Str. (1.000.000 €)

 

Die Realisierung der aufgeführten Nettoerlöspotentiale richten sich nach der jeweiligen Marktsituation und können von daher von den genannten Werten abweichen, im Einzelfall auch erheblich.

Die Einrechnung der genannten Nettoerlöspotentiale setzt  teilweise die vorherige Schließung oder Aufgabe der Einrichtung  und Ersatzbauten oder Nutzung anderer Räumlichkeiten voraus (z. B. Neubau eines Hallenbades durch die Stadtwerke Haan GmbH).

 

Hinweis: Eine unmittelbare Aufrechnungsmöglichkeit mit den o. a. Maßnahmen ist nicht gegeben, weil diese Einnahmen  vorrangig für den Schuldenabbau einzusetzen sind. 

 

 

2.3 Ausgabenreduzierungen:

 

Durch die in der Vergangenheit durchgeführten Maßnahmen bzw. durch die Schließung von Einrichtungen konnten die laufenden Ausgaben erheblich reduziert werden.  Dieser positive Trend wird bei Durchführung weiterer Maßnahmen fortgesetzt, allerdings durch die steigenden Energiekosten teilweise aufgefangen. 

 

In diesem Zusammenhang sind auch Überlegungen zum Hallenbad, zum öffentlichen Personennahverkehr, zur VHS usw. erforderlich.

 

Außerdem ist die gesamte Zuschussgewährung erneut auf den Prüfstand zu stellen.

 

 

2.4 Verwaltungsorganisation/Personalkosten

 

Seit Vorlage des Personalentwicklungskonzeptes (siehe Anlage 4) im Jahre 2006 wurde die Verwaltungsorganisation wie folgt geändert:

 

- Zuordnung des Amtes für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Kultur (Amt 23) zum Bürgermeister unter Wegfall der Amtsleiterstelle 23

- Zusammenlegung der Ämter 20 + 21 unter Einbeziehung des NKF-Teams

- Auflösung des Amtes 40 (Schule, Sport + Kultur) und Eingliederung in die Ämter 23 bzw. 51

- Auflösung des Rechnungsprüfungsamtes (Beauftragung des Kreises)

 

Zur Zeit untersucht die Gemeindeprüfungsanstalt  das Amt für Jugend, Soziales und Schule. Das Ergebnis der Organisationsuntersuchung soll am 16.10.2012 im AK Personal- und Organisationsentwicklung präsentiert werden.

 

Durch den Wechsel des Planungsamtsleiters in eine andere ka Kommune und das bevorstehende Ausscheiden von zwei weiteren Führungskräften im Baudezernat in den nächsten zwei Jahren soll die Zahl der Ämter und damit auch die der Führungskräfte weiter reduziert werden. Über die ersten Weichenstellungen in diese Richtung soll im Beisein des neuen Baudezernenten ebenfalls am 16.10.2012 beraten werden.

 

Zusätzliche Veränderungen können sich durch das bevorstehende Ausscheiden von weiteren Führungskräften in den nächsten Jahren ergeben.

 

Dazu wird fortwährend geprüft, inwieweit durch Kooperationen, Ausgliederungen bzw. die Beauftragung von Dritten weitere Einsparungsmöglichkeiten bestehen.  

 

Die Zahl der Stellen konnte nur bedingt reduziert werden, weil  aufwändige zusätzliche Aufgaben auf die Verwaltung übertragen wurden. Bei der Stellenausweisung für die Gesamtverwaltung bedeutet dies, dass zwar 20,3 Stellen eingespart werden konnten, durch die unten aufgeführten   Ausweisungen aber 15,2 Stellen zusätzlich ausgewiesen werden mussten und daher nur eine tatsächliche Stellenverringerung von 5,1 Stellen seit 2009 (vorher ist ein Vergleich durch die Vollzeitverrechnung im NKF nicht möglich) erfolgen konnte.

 

So wurden in den letzten Jahren Stellen für folgende Aufgaben ausgewiesen:

 

-  Bildung und Teilhabe (2,4 Stellen)

-  Jugendhilfeplanung (1,0 Stellen)

-  Aufsuchende Jugendarbeit (1,0 Stellen)

-  Prävention (0,5 Stellen)

-  Seniorenbeirat (0,3 Stellen)

 

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass durch eine veränderte Stellenausweisung  bei den Beamten (Ausweisung von Stellen für Beamte in der Probezeit/ wirkt sich derzeit nur bei der Feuerwehr aus) 4 Stellen zusätzlich ausgewiesen werden mussten (keine Auswirkungen auf die Personalkosten).  Durch die geänderten Anforderungen bzw. eine Neuberechnung des Personalschlüssels  bei der Feuerwehr mussten seit 2007 allerdings weitere 6 Stellen bei der Feuerwehr (mit Auswirkungen auf die Personalkosten) ausgewiesen werden. 

 

 

 

3. Fazit:

 

Auch unter Berücksichtigung der Realisierung von verschiedenen der o. a. Einnahmemöglichkeiten und Reduzierung von Kosten sieht  die Verwaltung  als Hauptfinanzierungsmöglichkeit der aufgeführten Maßnahmen nur die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer.

 

Die Entscheidung über die Priorität der einzelnen Maßnahmen liegt bei der Politik. Die Verwaltung geht davon aus, dass - sollte nicht ein anderweitiger Beschluss gefasst werden – die Realisierung der Maßnahmen in der vorgesehenen Reihenfolge erfolgen soll.

 

In Anbetracht der geschätzten Kosten und der aufgeführten Mehreinnahme pro 10 Punkten bei den Steuern ist schnell erkennbar, dass bereits für die Durchführung der geplanten Straßensanierungen und der Hochbaumaßnahmen bis zur Priorität 4 eine Erhöhung der Realsteuern um ca. 30 – 40 Punkte erforderlich sein wird. 

 

Die Verwaltung erwartet von der Politik vor Eintritt in die Haushaltsplanberatungen 2013 eine Entscheidung über die Prioritäten und im Rahmen der dann anstehenden Beratungen zum Haushalt und zum Finanzplan für die Jahre 2014 -  2017 entsprechende Beschlüsse des Rates zu den Realsteuern. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die bisher nicht eingeplante Abundanz-Abgabe, sollte sie 2014 beschlossen werden,  zu einer erheblichen Verschlechterung der Haushaltssituation führen würde. 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat stimmt der in der Tabelle 1 aufgeführten Reihenfolge der durchzuführenden Baumaßnahmen zu.

Der Rat stimmt der in der Tabelle 2 aufgeführten Reihenfolge der durchzuführenden Straßensanierungen zu.

 

alternativ:

Die Reihenfolge der durchzuführenden Baumaßnahmen/Straßensanierungen wird wie folgt geändert: