Sachverhalt:

Wie bereits mehrfach im Bau-, Verkehrs-, Vergabe- und Feuerschutzausschuss (BVVFA) berichtet, bearbeitet der Kreis Mettmann die Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Kreis Mettmann. Mit der inhaltlichen Erarbeitung wurde eine Arbeitsgemeinschaft aus drei Planungsbüros beauftragt (Büros NahverkehrsConsult, Kassel, plan:mobil, Kassel sowie Helmert, Aachen). Das Verfahren befindet sich weiter in der informellen Phase.

U. a. im Hinblick auf diese anstehende Planfortschreibung hatten Teilnehmer des Arbeitskreises ÖPNV Vorschläge zur Optimierung des ÖPNVs in Haan erarbeitet und diese dem BVVFA zur Kenntnis gegeben.[1] Gemäß Beschluss des BVVFA vom 27.09.2012 hat die Verwaltung mit Schreiben vom 17.10.2012 die Vorschläge zur Prüfung der Machbarkeit und der Kosten an die Rheinbahn gesandt.

Die Vorschläge wurden auf Wunsch der Rheinbahn in den Sitzungen des Arbeitskreises ÖPNV am 10.12.2012 und am 27.01.2013 besprochen (siehe Protokolle zu den Sitzungen in den Anlagen 1 und 2).

Ein Ergebnis der Besprechungen war, dass insbesondere für die vorgeschlagene Erschließung des Gewerbegebiets Ost mit der Linie 786 erst bestimmte Rahmenbedingungen vorliegen müssen (v. a. verringerte Stauanfälligkeit auf der geplanten Streckenführung über die Landstraße und Polnische Mütze), von denen noch nicht absehbar ist, wann diese geschaffen werden können. Weitere vorgeschlagene Maßnahmen, z. B. die Straffung der Linie 784, wären erst in Kombination mit der geänderten Führung der Linie 786 sinnvoll.

Parallel zur Erarbeitung eines gesamthaften Liniennetzkonzepts, das frühestens mittelfristig umgesetzt werden könnte, hat der Arbeitskreis ÖPNV deshalb Maßnahmen besprochen, die kurzfristig umgesetzt werden könnten (u. a. Erschließung des Gewerbegebiets Ost mit der Linie SB 50 über die Kamp- und Kampheider Straße) und hierzu Prüfaufträge an die Rheinbahn erteilt.

Der Kreis Mettmann hat am 28.01.2013 einen Entwurf eines Zwischenberichts für den Nahverkehrsplan mit einer Bestandsaufnahme der Raumstruktur und des ÖPNVs im Kreis Mettmann, Bedienungs- und Qualitätsstandards, Ergebnissen einer Stärken-Schwächen-Analyse sowie einer Prognose der Verkehrsentwicklung vorgelegt. Die die Stadt Haan betreffenden Ergebnisse (wie etwa Erschließungs- oder Bedienungsdefizite, Defizite in der ÖPNV Infrastruktur, etc.) entsprechen im Wesentlichen vorhandenen Erkenntnissen, die in den letzten Jahren in der ein oder anderen Weise bereits im BVVFA thematisiert wurden. Die Ergebnisse dienen als Grundlage für die Erarbeitung des Zielkonzepts 2018. 

Der Kreis Mettmann bzw. die beauftragte Gutachterkooperation hat inzwischen auch Ideen für Handlungsfelder, Maßnahmen und Prüfaufträge für den Nahverkehrsplan erarbeitet. Diese wurden den Fachvertretern der Städte Haan, Erkrath und Hilden und den im Bedienungsraum tätigen Verkehrsunternehmen (Rheinbahn, Stadtwerke Solingen und BVR) in der Regionalkonferenz Süd am 18.02.2013 vorgestellt und gemeinsam inhaltlich besprochen. Seitens des Kreises Mettmann wurden die Stadt Haan betreffend u. a. folgende Themen angesprochen:

·         Erschließung des Bereichs Haan Ost mit der Linie SB 50

·         Überplanung der Linien SB 50 und 786 im Bereich Haan West

·         Beschleunigung der Linie 741 (Hilden, Südfriedhof - Mettmann-Kaldenberg) in Erkrath[2]

·         Ausdehnen des Bedienungsangebots in den Abendstunden zwischen Mettmann und Gruiten

·         Anbindung des Technologieparks Haan / NRW

·         Anbindung des Wohngebiet Hasenhaus

·         Behebung des Erschließungsdefizits Haan Mitte, Bereich Beethovenstraße / Breidenhofer Straße / Am Mühlenbusch

·         Verknüpfungssituation an der S-Bahnstation Solingen Vogelpark

·         Verbesserung des Bedienungsangebots in den Abendstunden

·         Schaffung von Barrierefreiheit im ÖPNV

·         Ausbau der dynamischen Fahrgastinformation

·         Durchführen von Beschleunigungsmaßnahmen im ÖPNV

In Bezug auf die Beschleunigung der Linie 741 in Erkrath wird geprüft, ob die Linie ab dem Hochdahler Markt gestrafft werden kann. Die Bedienung des hierbei entfallenden Linienabschnittes auf der Kattendahler Straße und Haaner Straße könnte durch eine Verlängerung der Linie 786 zum SPNV[3] -Haltepunkt Millrath-S erfolgen. Der Vertreter der Stadt Erkrath hat in der Regionalkonferenz noch einmal darauf hingewiesen, dass die Stadt Erkrath im Gegenzug mit der Linie 786 einen Direktanschluss an das Haaner Krankenhaus wünsche.

Der Kreis Mettmann hat in Bezug auf Überlegungen des Arbeitskreises ÖPNV, die ihm zur Kenntnis gegeben wurden, darauf hingewiesen, dass ihm der derzeitige Diskussionsstand in der Haaner Politik nicht bekannt sei.

Die Ergebnisse der Fachbesprechung werden zurzeit vom Kreis Mettmann bzw. der Planungskooperation u. a. in der Form von Maßnahmensteckbriefen aufbereitet.

Mit der Bearbeitung der Prüfaufträge aus dem Arbeitskreis ÖPNV konnte die Rheinbahn personell bedingt erst im Mai beginnen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Allerdings hat auch der Kreis Mettmann signalisiert, dass er eine Umsetzung der Maßnahmen im laufenden Fortschreibungsverfahren des Nahverkehrsplans ohnehin nicht begrüßen würde, da die Maßnahme nicht im gültigen Nahverkehrsplan enthalten und auch nicht mit dem Kreis Mettmann als Aufgabenträger für die Nahverkehrsplanung abgestimmt sei. Aufgrund der Betroffenheit dritter Aufgabenträger wären auch diese zu beteiligen.

Seitens des Kreises Mettmann ist beabsichtigt, den Zwischenbericht zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans bis Juli 2013 fertigzustellen und an die kreisangehörigen Städte zu versenden. Er möchte damit Gelegenheit zur frühzeitigen Information der Politik vor Ort geben.

Bis Anfang September 2013 soll ein Entwurf des Nahverkehrsplans erarbeitet und in den zuständigen Kreisausschuss eingebracht werden. Mit diesem dann inhaltlich sehr weit konkretisierten Entwurf möchte der Kreis Mettmann das formale Verfahren zur Aufstellung des Nahverkehrsplans beginnen.

Eine Übersicht über die weitere Zeitplanung zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans Kreis Mettmann ist Anlage 3 beigefügt. 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Kreis Mettmann zur Kenntnis.