Betreff
Ehrenamtliche/r Behindertenbeauftragte/r der Stadt Haan - Weiteres Verfahren
Vorlage
51/019/2014/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Sachverhalt:

 

Mit Vorlage 51/019/2014 für die Sitzung des Sozial- und Integrationsausschusses am 10.09.2014 stellte die Verwaltung das bisherige Verfahren seit 2006 und auf Grund verschiedener Umstände mit unterschiedlichen Diskussionsrichtungen alternative Möglichkeiten zur Aufgabenwahrnehmung dar.

 

Wegen des in der vorgenannten Sitzung vorgetragenen noch bestehenden Beratungsbedarfs wurde die Entscheidung ausgesetzt, in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2014 und des Rates am 23.09.2014 erfolgte keine Beratung.

 

Nochmals darauf hinzuweisen ist, dass bei nicht konformer Vorgehensweise nach § 2 Abs. 1 (Bestellung einer oder eines Behindertenbeauftragten) der Satzung über die Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Haan vom 04.12.2006 diese Satzung vor einer nicht satzungsgemäßen Beschlussfassung entsprechend zu ändern ist. Die Satzung wird nochmals beigefügt.

 

Ebenfalls wird nochmals darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls über den Ratsbeschluss vom 07.11.2006 (Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder) zu befinden ist.

 

In der Sitzung am 10.09.2014 wurde unter anderem auch die „Teamlösung“ andiskutiert. Die Bewerberin und Bewerber stehen auch für eine „Teamlösung“ zur Verfügung, ausgenommen Herr Kuhn (siehe hierzu beigefügten Schreiben).

Beschlussvorschlag:

 

Beschluss nach Beratung.

Finanz. Auswirkung:

 

Siehe Vorlage 51/019/2014.