Sachverhalt:

1.     Anlass

Im März 2019 hat die Stadt Haan die Zusage zur Teilnahme im Projekt „Global Nachhaltige Kommune NRW“ erhalten und ist somit eine von insgesamt 30 Modellkommunen in NRW. In einem zweijährigen Prozess wurde eine integrierte kommunale Nachhaltigkeitsstrategie für Haan unter Begleitung der Landesarbeitsgemeinschaft LAG 21 NRW e.V. (LAG 21 NRW) und unter Beteiligung verschiedenster Akteursgruppen entwickelt.

2.    Die Nachhaltigkeitsstrategie

Die Nachhaltigkeitsstrategie stellt eine übergeordnete Gesamtstrategie und ein Orientierungsrahmen für eine nachhaltigere Stadtentwicklung in Haan dar. Sie ist eine Strategie für die gesamte Stadtgesellschaft und nicht nur auf den Wirkungskreis der Stadtverwaltung begrenzt. Die Erarbeitung und auch die Umsetzung erforderte und erfordert weiterhin eine aktive Beteiligung verschiedenster Akteure. Durch den Prozess wurde die Zusammenarbeit gestärkt. Eine nachhaltige Stadtentwicklung soll durch diesen Prozess somit auch in Zukunft als Gemeinschaftsaufgabe begriffen und gefestigt werden.

2.1. Das Ziel- und Handlungsprogramm:

Mit dem Ziel- und Handlungsprogramm, das dieser Vorlage in zwei Versionen angehängt und Teil der gesamten Nachhaltigkeitsstrategie ist, trägt Haan in fünf Themenschwerpunkten zur Umsetzung der Agenda 2030 bei.

Das Handlungsprogramm, insbesondere die Maßnahmen- und Ressourcenplanung, ist als „lebendiges“ Dokument zu verstehen. Die Ziele und Maßnahmen unterscheiden sich u.a. in Umsetzungszeitraum, benötigten personellen und finanziellen Ressourcen und können aktualisiert und auf neue Situationen und Veränderungen angepasst werden. Somit unterliegt das Handlungsprogramm einer konstanten Fortschreibung und die Nachhaltigkeitsstrategie dient als Steuerungsinstrument, für eine stetige und flexible Weiterentwicklung einer zukünftigen und nachhaltigen Ausrichtung der Stadt Haan.

Alle Inhalte der Strategie wurden mit aktiver Mitarbeit der Mitglieder der Steuerungsgruppe GNK Haan erarbeitet. In der Sitzung am 20.01.2021 wurde die Strategie in diesem Gremium beschlossen. Aus diesem Grund empfiehlt die Stadtverwaltung dem Rat der Stadt Haan die Haaner Nachhaltigkeitsstrategie eindeutig einstimmig zu beschließen und sich der Steuerungsgruppe anzuschließen.

3.    Ausblick

3.1. Ende des Projektes GNK NRW

Am 11.03.2021 erfolgt eine digitale Abschlussveranstaltung für alle GNK NRW Kommunen, die von der Servicestelle Kommunen der Einen Welt und der LAG 21 NRW e.V. ausgerichtet wird. Bis Ende März erfolgen Abstimmungen zum Druck und Fertigstellung der Strategie, die dann veröffentlicht wird.

3.2. Monitoring und Fortführung:

In der Sitzung der Steuerungsgruppe, am 20.01.2021 wurde festgehalten, dass die Organisationsstrukturen, die für das Projekt entstanden sind, bestehen bleiben sollen. Die verwaltungsinterne Koordination und das Kernteam werden ein Umsetzungsplan, Berichtswesen und ein Monitoring ausarbeiten. Die Steuerungsgruppe, in der viele verschieden extern Akteure Mitglied sind, wird 1-2 Mal pro Jahr zusammenkommen, um den Umsetzungsstand gemeinsam zu besprechen und ggf. bei Zielen und Maßnahmen nachzusteuern.

Die Agenda 2030 bildet den Rahmen für die Nachhaltigkeitsstrategie. Die bisherigen Ausarbeitungen sind jedoch hauptsächlich bis 2026 ausgerichtet. Deshalb ist eine Fortschreibung der Strategie geplant, um im zweiten Umsetzungszeitraum 2026 – 2030, nachzusteuern oder neue Themen der 17 Nachhaltigkeitsziele aufzugreifen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Haan beschließt die Haaner Nachhaltigkeitsstrategie. Er beauftragt die Stadtverwaltung gemeinsam mit Akteuren aus der Politik, Wirtschaft sowie Zivil- und Stadtgesellschaft (Steuerungsgruppe GNK Haan) mit der Umsetzung der Ausarbeitungen und Begleitung derselben.   

Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie wird mit einem Berichtswesen und Monitoring verbunden.

Die für den Prozess gegründete Organisationsstruktur (Koordination, Kernteam und Steuerungsgruppe) wird beibehalten und auf den weiteren Prozess (Umsetzung, Monitoring, Evaluation) ausgerichtet.

Die Haaner Nachhaltigkeitsstrategie wird fortgeschrieben (2. Umsetzungszeitraum: 2026 – 2030), um konstant an einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu arbeiten.

Finanz. Auswirkung:

Eine Teilnahme als Modellkommune an dem Projekt „Global Nachhaltige Kommune NRW“ war für die Stadt Haan kostenneutral. Das Projekt wurde zu 100 % finanziert (Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen) und es musste kein Eigenanteil der Kommunen geleistet werden. Kosten entstanden nur bei der Ausrichtung der im Prozess geforderten Organisation (Raummiete, Verpflegung etc).

Für die anstehende Umsetzung der Strategie, die Evaluation sowie dem Monitoring werden ebenfalls laufende Kosten zur Fortführung des Prozesses (Beratung LAG 21 NRW, Raummiete etc), sowie für die Öffentlichkeitsarbeit anfallen. Hierfür wurde für 2021 bereits Mittel eingeplant.

Im Handlungsprogramm sind zudem erste Kosteneinschätzungen für die einzelnen Maßnahmen eingeteilt nach Kategorien* aufgeführt. Bei Maßnahmenumsetzung müssen diese teilweise konkretisiert werden, sodass zu diesem Zeitpunkt noch keine detaillierten finanziellen Auswirkungen der gesamten Maßnahmen benannt und abgebildet werden können. Einige der Maßnahmen, die durch die Stadtverwaltung umgesetzt werden, sind bereits im Haushalt abgebildet. Maßnahmen der Stadtverwaltung, die bisher noch nicht haushalterisch verankert sind, werden bei Umsetzung erneut in die politischen Gremien, falls erforderlich als Beschlussvorlage, eingebracht.

Ob ggf. Fördermittel für einzelne Maßnahmen zur Verfügung stehen, soll im Anschluss an den Beschluss des Rates der Stadt Haan geprüft werden. 

Neue Personalstellenanteile:

Alle Maßnahmen sind mit personellen Ressourcen/Arbeitsaufwand hinterlegt. Für das operative Ziel 1.1.2. des Handlungsprogrammes sahen die zuständigen Ämter (40, 51) bei Erarbeitung der Strategie eine Umsetzung nur mit neuen Stellenanteilen machbar. Mit Einbringung des neuen Stellenplanentwurfs sind diese sowie auch alle weiteren Maßnahmen, die von Seiten der Stadtverwaltung umgesetzt werden, sind mit dem vorhanden Personalressourcen machbar.

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*Die Kategorien im Bereich finanzielle Ressourcen sind folgendermaßen eingeteilt: niedrig: bis 20.000 €, mittel: bis 50.000 €, hoch: ab 50.000 €.