Beschluss:

 

Die Gesamtänderungsliste der Verwaltung wird beschlossen.

Protokoll:

 

Bgm. Dr. Warnecke leitet mit Lob an die Kämmerei für die Erstellung zweier übersichtlicher Listen und einem ergänzenden Antragspaket ein.

 

Sodann erfolgt die Beratung der Gesamtänderungsliste der Verwaltung.

 

Stv. Lukat erkundigt sich nach den Kosten der Website für Flüchtlinge. Weiterhin möchte sie wissen, warum die Verwaltung nicht auf die kostenlosen Angebote der Landesregierung zurück gegriffen habe.

 

Herr Schild stellt klar, es handele sich um eine einmalige und keine wiederkehrende Hosting-Gebühr.

 

Stv. Elker fragt, warum weniger Personal bei den ambulanten Hilfen erforderlich sei.

 

1.Bgo. Formella berichtet im Detail über die auch unter Berücksichtigung der Ist-Personalsituation vorgenommenen Verschiebungen von Stellenanteilen.

 

Im weiteren Verlauf wird die Liste der Änderungsanträge beraten.

 

Zum Antrag der SPD-Fraktion auf Erstellung eines Organisationsentwicklungskonzeptes (lfd. Nr. 1) erläutert Stv. Stracke, die erneute Antragstellung sei erfolgt, weil man bei dieser Thematik keine Fortschritte erkennen könne.

 

Stv. Lukat erklärt für die WLH-Fraktion, die Stellungnahme der Verwaltung erscheine ihr schlüssig. Es sei richtig, ein solches Konzept Schritt für Schritt zu erarbeiten. Daher werde die WLH-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen.

 

Auch Stv. Wetterau ist der Ansicht, die Verwaltung habe in einem schlüssigen Verfahren dargelegt, wie die Probleme angegangen würden. Man sei in der CDU-Fraktion der Auffassung, der Verwaltung müsse ausreichend Zeit eingeräumt werden, um dies umzusetzen. Zudem sei es das Problem großer Organisationsuntersuchungen, dass die Mitarbeiter oft nicht mitgenommen würden. Er bitte aber schon darum, regelmäßige Sachstandsberichte im UA OPC zu bekommen.

 

Stv. Ruppert streicht heraus, die Begriffe Aufgabenkritik und Prozessoptimierung seien auch im FDP-Antrag enthalten. In den letzten Jahren sei nie eine systematische Umsetzung durch die Verwaltung erfolgt. Es handele sich um eine permanente Aufgabe, welcher sich die Verwaltung widmen müsse und nicht eingekauft werden könne.

 

Stv. Lemke ergänzt für die CDU-Fraktion, die Verwaltung solle in ihrem skizzierten Vorgehen unterstützt werden, eine spätere externe Hilfestellung schließe man damit nicht aus.

 

Stv. Sack erklärt für die GAL-Fraktion, ein Beschluss wäre obsolet, wenn die Verwaltung klar signalisieren würde, dass die Entwicklung eines solchen Konzeptes systematisch betrieben werde. Es sei eine externe Moderation des UA OPC erforderlich, um zu einer anderen Arbeitsweise des UA zu kommen.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion wird mit 5 Ja- und 11 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Zum Antrag der SPD-Fraktion ab dem Jahr 2017 einen Bürgerhaushalt aufzustellen (lfd. Nr. 2) eröffnet Bgm. Dr. Warnecke mit dem Verweis auf die in der vergangenen Woche erstmals durchgeführte Bustour für Bürger, die ein Erfolg gewesen und jährlich zu wiederholen sei.

 

Stv. Ruppert hat ein eher geringes Interesse der Bevölkerung an einem Bürgerhaushalt ausgemacht. Hinzu komme, dass der NKF-Haushalt selbst von der Politik nicht gänzlich durchschaut werde. Eine konkrete Vorstellung zum Konstrukt Bürgerhaushalt erschließe sich ihm nicht.

 

Stv. Stracke verweist darauf, dass die Verwaltung seinerzeit mehrfach zugesagt hatte, sich um eine Einführung zu bemühen. Es gehe darum, die Bürger ehrlich mitzunehmen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Wenn andere Kommunen wieder auf dem Rückzug seien, gelte es, aus deren Erfahrungen zu lernen und andere Wege zu gehen.

 

Stv. Sack vertritt die Auffassung, wesentliche Haushaltsbewegungen müssten dem Bürger transparent aufbereitet werden. Insbesondere sei die Zielgruppe der jungen Menschen anzusprechen.

 

Stv. Lukat betont für die WLH-Fraktion, dem Antrag in modifizierter Art und Weise folgen zu können. Eine Einführung müsse Schritt für Schritt erfolgen. Ferner sei auch in Betracht zu ziehen,  den Entwurf des Haushaltes auch dem Jugendparlament vorzulegen.

 

Stv. Drennhaus bittet Stv. Lukat ihre Anregungen schriftlich zu formulieren und auf eine Empfehlung zum Rat zu verzichten.

 

Stv. Abel sieht in der Bustour einen ersten guten Schritt in diese Richtung, dem weitere folgen müssten.

 

Auf eine Empfehlung zum Rat wird einvernehmlich verzichtet.

 

Zum Antrag des SKFM Haan (jeweils lfd. Nr. 3) auf eine zusätzliche Führungskraft OGS erklärt Stv. Elker für die SPD-Fraktion, dass man diesen Antrag nicht befürworten werde.

 

Stv. Sack hingegen sieht den Antrag als gerechtfertigt an, weil Koordinierungskräfte benötigt würden. Doch arbeite der Qualitätszirkel an einem Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung der OGS, dieses gelte es abzuwarten.

 

Stv. Lukat erklärt für die WLH-Fraktion, dem Verwaltungsvorschlag auf Ablehnung des Antrages folgen zu wollen, da eine ganzheitliche Betrachtung aller Träger vonnöten sei.

 

Auch die CDU-Fraktion unterstützt den Verwaltungsvorschlag, allerdings dürften die Träger nicht im Regen stehen gelassen werden, da sie tolle Arbeit leisteten. Die Verwaltung sollte eine Ablehnung behutsam mit dem Träger kommunizieren.

 

Der Antrag des SKFM auf eine zusätzliche Führungskraft OGS wird mit 16 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Den Antrag des SKFM Haan auf Defizitausgleich 2014/15 im OGS-Bereich sieht Stv. Sack als realistische und berechtigte Forderung an.

 

1.Bgo. Formella betont, in dem aufgerufenen Betrag seien nicht nur die Tariferhöhung sondern auch die Overheadkosten enthalten. Die beantragte Summe könne so nicht akzeptiert werden. Der SKFM sei bereits mehrfach aufgefordert worden, die Zahlen zu konkretisieren. Sie schlage vor, heute keine Empfehlung an den Rat auszusprechen und bis dahin ein klärendes Gespräch mit dem SKFM zu suchen.

 

Dies wird allgemein begrüßt, Stv. Sack schlägt eine Einstellung des Betrags mit einem Sperrvermerk vor, falls sich die Problematik bis zum Rat nicht klären lasse.

 

Auf eine Empfehlung an den Rat wird einvernehmlich verzichtet.

 

Zum Antrag des SKFM Haan bzgl. einer auskömmlichen Finanzierung meint Stv. Sack, die Qualitätskriterien seien auszuformulieren. Das Land habe den Zuschuss an die Kommunen erhöht, den diese aber nicht an die Träger weitergegeben hätten.

 

Dieser Antrag wird nicht abgestimmt, sondern weiter im Qualitätszirkel beraten.

 

Verschiedene Fraktionen erklären dann, dem Antrag des SKFM Haan auf Bezuschussung einer zusätzlichen additiven Gruppe aufgrund der Nichtnachvollziehbarkeit nicht entsprechen zu wollen und dem Verwaltungsvorschlag zu folgen, der eine Bezuschussung in Höhe von maximal 20.000 € vorsieht.

 

Stv. Elker zieht seitens der SPD-Fraktion den Antrag auf Nutzung der Mittel der Sportpauschale (lfd. Nr. 4) nach den Einlassungen der Verwaltung zurück.

 

Zum Antrag auf Gründung einer Stadt- und Projektentwicklungsgesellschaft (lfd. Nr. 5) erklärt Stv. Ruppert für die FDP-Fraktion, der Stellungnahme der Verwaltung werde zugestimmt und damit der Antrag abgelehnt. Letztlich stünden Aufwand und Ertrag in keinem sinnvollen Verhältnis zueinander.

 

Stv. Lemke vertritt die Auffassung, hierzu fehle es an geeigneten Flächen und koste viel Geld.

 

Stv. Stracke erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Danach solle das Gebäude der ehemaligen Landesfinanzschule vom Land erworben werden, um dort sozialen Wohnungsbau zu realisieren und das Problem der fehlenden öffentlich geförderten Wohnungen anzugehen. Auch die Entwicklung des Technologieparks II solle vorangetrieben werden.

 

Bgm. Dr. Warnecke erwidert, der Kauf des genannten Grundstückes könne auch ohne Gründung einer Gesellschaft erfolgen.

 

Stv. Lukat erklärt für die WLH-Fraktion, man sehe hier den Benefit für Haan nicht, zumal die Ausgliederungen den Steuerzahler teuer zu stehen kämen.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion wird mit 5 Ja- und 13 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Zum Antrag der SPD-Fraktion auf Fortentwicklung des Themas „Online-Handel“ (lfd. Nr. 6) eröffnet Bgm. Dr. Warnecke mit dem Hinweis, einen Online-Handel im herkömmlichen Sinn werde die Verwaltung nicht umsetzen können, wohl aber eine Internet-Plattform analog der in Hilden.

 

Stv. Lukat regt einen Sperrvermerk an, um im WLSTA die Maßnahmen erst mal vorstellen zu lassen. Weiterhin thematisiert sie die Fortführung der City-App, die wenig aktuell sei.

 

Stv. Drennhaus betont, die SPD wolle die Einzelhändler auf einer Internet-Plattform zusammenführen.

 

Stv. Giebels führt aus, die CDU-Fraktion wolle keine Internetplattform, in der Online-Shops dargeboten würden. Diese solle dazu dienen, das Dienstleistungsspektrum der Haaner Einzelhändler einer größeren Haaner Öffentlichkeit bekannt zu machen. Die Händler müssten aktiv eingebunden werden und mitmachen. Dabei dürften auch die Menschen nicht vergessen werden, die die neuen Medien nicht nutzten.

 

Dem Antrag der SPD-Fraktion, zur Fortentwicklung des Themas „Online-Handel“ entsprechende Mittel in den Haushalt 2016 einzustellen, wird mit 17 Ja- und 1 Nein-Stimme entsprochen.

 

Die fraktionsübergreifenden Anträge hinsichtlich der Wiederaufnahme der Planungen für einen Rathausneu-/anbau haben sich mit der Behandlung der TOP 3 bzw. TOP 3.1 der heutigen Sitzung bereits erledigt.

 

Zum Antrag der SPD-Fraktion eine Digitalisierungsstrategie für die Verwaltung zu entwickeln (beide lfd. Nr. 7) erklärt Bgm. Dr. Warnecke, dass sie dieses Ansinnen grundsätzlich begrüße, da der Bürger in jeder Hinsicht bessergestellt werden müsse. Doch gelte es zunächst einmal die Grundlagen hierfür zu erarbeiten.

 

Stv. Stracke erläutert für die SPD-Fraktion, der Antrag sei auch als Einstieg in diese Thematik gedacht und diene letztendlich der Entlastung der Verwaltung, z.B. beim Publikumsverkehr.

 

Stv. Lemke regt an, die Verwaltung möge sich intern Gedanken über die Umsetzbarkeit machen und möchte einen Sperrvermerk für die beantragte Summe setzen.

 

Stv. Giebels ergänzt für die CDU-Fraktion, die Digitalisierung führe in zwei Richtungen: in die des Bürgers und in die der Verwaltung und nennt die elektronische Personalakte als Beispiel. Bei der Einführung sei ein konzeptionelles Vorgehen erforderlich.

 

StVR Titzer erinnert daran, dass im internen Bereich schon vieles digital ablaufe und nennt u.a. die Urlaubsanträge, Krankmeldungen, Gehaltsabrechnung und Terminvereinbarungen als Beispiele. Derzeit fehle es der Verwaltung hierzu an personellem know-how. Zudem werde sich die ständige Pflege der Online-Vordrucke aufgrund der Aktualisierungen als zusätzlicher Aufwand erweisen.

 

Stv. Stracke bittet um regelmäßige Berichterstattung in den Sitzungen des UA OPC.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion „Die Verwaltung wird beauftragt, eine Strategie zu entwickeln, die die Möglichkeiten der Digitalisierung für die Stadtverwaltung aufzeigt. Für eine ggfls. notwendige externe Beratung wird ein Betrag von 10.000 € in den Haushalt eingestellt.“ wird mit einem Sperrvermerk versehen einstimmig beschlossen.

 

Zum Antrag der Musikschule Haan ab dem Jahr 2017 einen entsprechenden Zuschussbetrag zu gewähren (lfd. Nr. 8) eröffnet 1.Bgo. Formella mit dem Hinweis, für das laufende Jahr sei die Finanzierung der Musikschule gesichert und auch für die Zukunft sei der Betrieb nicht gefährdet, da im Finanzplan eine Fortschreibung der Zuschüsse stattfinde.

 

Stv. Lemke verweist darauf, dass die Musikschule Planungssicherheit benötige.

 

Stv. Drennhaus betont, die Verwaltung müsse in die Verhandlungen mit dem Trägerverein einsteigen und dort klären, wie die Bezuschussung bis 2019 aussehen könne.

 

Stv. Stracke ergänzt seitens der SPD-Fraktion, die Eltern der Musikschüler dürften finanziell nicht überbeansprucht werden, da sonst eine sinkende Zahl an Musikschülern drohe. Die Musikschule sei mit 900 Schülern immerhin die größte Schule Haans.

 

Stv. Sack führt aus, die Musikschule müsse für die Zukunft gut aufgestellt werden und erinnert daran, dass die enge räumliche Zusammenarbeit zwischen Musikschule, OGS und Grundschule gewollt gewesen sei. Die Musikschule engagiere sich wesentlich in den Haaner KiTas.

 

Der Antrag der Musikschule wird mit 2 Ja- und 16 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Zum Antrag der SPD-Fraktion auf Erstellung eines Integrationskonzeptes (lfd. Nr. 9) erläutert Stv. Stracke die Flüchtlingsbetreuung in Haan erfolge derzeit noch ohne jegliches Konzept. Vordringlichste Probleme seien die Wohnungssuche und die Sprachförderung insbesondere der Kinder.

 

Bgm. Dr. Warnecke legt dar, die Verwaltung habe bereits Arbeitsgruppen eingerichtet und die Politik in den Fachausschüssen beteiligt. Es handele sich aus ihrer Sicht um eine Aufgabe, die Politik und Verwaltung gemeinsam lösen müssten.

 

Stv. Lukat sieht die beantragten 5.000 € als viel zu geringe Summe an, um wirklich Substanzielles erreichen zu können. Hinzu komme, dass es schon sehr viele Integrationsangebote landes- wie bundesweit gebe. An eine Haan-spezifische Lösung glaube man nicht.

 

Stv. Stracke erläutert, die 5.000 € seien als Merkposten gedacht gewesen, damit die Problematik noch im laufenden Jahr wirksam angegangen werden könne.

 

Auch Stv. Sack ist der Auffassung, dass 5.000 € als Merkposten viel zu geringe Wirkung entfalten könnten. Die bestehenden Fördertöpfe müssten noch viel intensiver abgegriffen werden. Eine externe Hilfe erachte er als nicht zielführend.

 

Stv. Drennhaus stellt klar, dass der Antrag nicht auf externe Hilfen abziele, sondern die Mittel als Sachaufwendungen vor Ort gebraucht würden.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion wird mit 5 Ja- und 13 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Zum Antrag der AWO auf Übernahme des Trägeranteils für das Projekt „Willkommen in Deutschland“ (lfd. Nr. 10) erklärt Stv. Stracke, es handele sich trotz seiner Eigenschaft als Einzelmaßnahme um ein sinnvolles Projekt, das unterstützt werden sollte.

 

Bgm. Dr. Warnecke sieht die Gefahr von Doppelstrukturen, da bereits viele Helfer und Koordinatoren stadtweit im Einsatz seien.

 

Ebenfalls kritisch äußert sich Stv. Ruppert für die FDP-Fraktion, der moniert, dass nichts Genaues über die Stiftung und deren Bedingungen bekannt sei.

 

Stv. Lukat legt seitens der WLH-Fraktion dar, auch hier könne eine Vielfalt der Helfenden sicher gut tun.

 

Stv. Lemke teilt die Bedenken von Bgm. Warnecke, die Verwaltung habe schon aktuell Probleme, alle Helfer zu koordinieren. Man wolle aber die Thematik noch einmal mit in die Fraktion nehmen und meldet seitens der CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.

 

Auf eine Empfehlung an den Rat wird verzichtet.

 

Die WLH-Fraktion zieht ihren Antrag zur Ermittlung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen (lfd. Nr. 11) zurück.

 

Zum Antrag der SPD-Fraktion auf Sanierung von Bürgersteigen (lfd. Nr. 12) führt Stv. Drennhaus aus, im Stadtgebiet gebe es viele Bereiche mit nicht ausreichend befestigten Bürgersteigen. Das beantragte Geld solle die Handlungsfähigkeit der technischen Verwaltung stärken.

 

Dieser Argumentation schließt sich die CDU-Fraktion an, ein weiterer Arbeitskreis sei nicht vonnöten.

 

Dem Antrag der SPD-Fraktion wird mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung entsprochen.

 

Der Antrag der Kath. Kirchengemeinde auf Bezuschussung zur Herrichtung des Außengeländes und Auszahlung des hälftigen Landeszuschusses (lfd. Nr. 13) wird mit der einhelligen Begründung einstimmig zurückgewiesen, dass er nicht ausreichend begründet worden sei.

 

Es besteht darüber hinaus Einvernehmen, den spät eingegangenen Antrag der FDP-Fraktion bzgl. der Gewerbesteuer-Politik im HSK erst in der Sitzung des Rates zu behandeln.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig