Sitzung: 02.11.2016 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Vorlage: 61/146/2016
Beschluss:
„1./ Gemäß dem vorliegenden Antrag der ITG Immobilien-Treuhand-GmbH & Co. Vermögensverwaltungs-KG vom 28.09.2016 wird gemäß § 12 (2) BauGB die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beschlossen. Ziel der Planung ist es, zwischen der Straße Windhövel und dem Neuen Markt eine Geschäftshausbebauung zu entwickeln, um hierdurch den Einzelhandelsstandort Haan insgesamt zu stärken, aufzuwerten und Versorgungslücken zu schließen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 143 „Windhövel“ ist gemäß § 2 (1) i. V. m. § 12 BauGB aufzustellen. Das Plangebiet liegt in Haan-Mitte. Es wird begrenzt durch den Schillerpark im Norden, den Neuen Markt im Osten und durch die Bebauung entlang der Kaiserstr. 27-5 im Süden. Im Westen wird das Plangebiet durch die Tiefgarage Schillerstraße und durch die Bebauung Windhövel 1 begrenzt. Das Plangebiet umfasst in der Gemarkung Haan, Flur 21 die Flurstücke 442, 443, 444, 899 teilw., 901, 902 teilw., 905 und 908 teilw. sowie in der Flur 26 die Flurstücke 236 teilw., 245, 246, 247,252, 267 teilw., 293, 296, 304, 306 teilw., 307, 313, 366 teilw., 367, 368, 375, 376, 377 und 383 teilw.. Die genaue Festlegung des räumlichen Geltungsbereiches erfolgt durch die Planzeichnung.
2./ Das Planverfahren ist auf der Grundlage der
Verkehrserschließungsvariante 1 weiter zu verfolgen.
3./ Den Planungszielen entsprechend dieser
Sitzungsvorlage wird zugestimmt. Der weiteren Planung ist der städtebauliche
Vorentwurf der Anlage 2a unter Berücksichtigung der in der Sitzungsvorlage aufgeführten
weiteren Untersuchungsschritte zugrunde zu legen.
4./ Die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (1) BauGB wird in Form einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung durchgeführt. Die Planunterlagen sind zusätzlich auf die Dauer von 2 Wochen öffentlich auszulegen."
Protokoll:
Der Vorsitzende Jens Lemke unterbricht die Sitzung, um den Gästen Herrn Jütte,
Herrn Gatermann und Herrn Runge das Wort zu erteilen.
Die Sitzung wird um
17:15 Uhr unterbrochen.
Herr Jütte und Herr Gatermann erläutern die Planung aus Sicht der ITG. Herr Runge
Stellt die Ergebnisse der verkehrstechnischen Untersuchung vor.
Anschließend stellt
der Vorsitzende Jens Lemke die
Sitzung wieder her.
Es wird
einvernehmlich festgelegt, dass die Fragen der WLH-, CDU- und SPD-Fraktion,
welche nicht in der Sitzung beantwortet werden, schriftlich oder per Email an
die Verwaltung, Amt für Stadtplanung und Bauaufsicht, gerichtet werden sollen.
Abstimmungsergebnis:
angenommen bei 2 Enthaltungen