Sachverhalt:

In der Sitzung des Rates am 18.10.2011 wurde einstimmig beschlossen, die Ausgliederung des städtischen Badbetriebs in die Stadtwerke Haan GmbH auf der Grundlage der verbindlichen Auskunft des Finanzamtes vom 23.09.2010 nicht weiter zu verfolgen. Ferner wurde in der letzten Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 05.10.2011 die Verwaltung beauftragt, für die nächste Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 22.11.2011 eine Informationsvorlage mit folgenden Eckpunkten vorzulegen:

–     Nutzer/innenanalyse einschließlich Angebots- und Einnahmesituation

–     Kostenstruktur Schul- und Vereinsschwimmen / Basis interne Verrechnungen 2010

–     Sanierungsaufwand zur Fortführung des städtischen Badbetriebes, Alter Kirchplatz

Diese Sachinformationen sollen Grundlage für die zukünftigen politischen Beratungen / Entscheidungen zum Schwimmangebot  in Haan sein.

Der Verwaltungsvorstand hat in Vorbereitung der Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 22.11.2011 vereinbart bzw. veranlasst, dass die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen eine gutachtliche Stellungnahme zu Handlungsalternativen "Badangebot" in der Sitzung am 22.11.2011 vorlegt und erläutert. Die für die Erstellung dieser gutachtlichen Stellungnahme notwendigen  aktuellen Ist – Daten wurden der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen zur Verfügung gestellt.

Im vorliegenden Verkehrswertgutachten ( Auftraggeber Stadtwerke) sind Mängel beschrieben, die im Hinblick auf die Fortführung des derzeitigen Hallenbadbetriebs unterschiedliche Auswirkungen sowohl auf die Betriebssicherheit als auch in finanzieller Hinsicht haben. Ferner liegt das NKF – Gutachten  eines öffentlich-rechtlich bestellten Sachverständigen vom  05.06.2008 mit ergänzender Stellungnahme  vom 18.07.2011 vor,  woraus sich kein unmittelbarer Handlungsbedarf ergibt.

Zwischenzeitlich hat am 04.11.2011 eine Begehung des Bades durch eine Vertreterin der Unfallkasse NRW (früher GUV) in Anwesenheit von den zuständigen Vertretern/innen der Stadt stattgefunden. Der als Anlage beigefügte Prüfbericht ging am 16.11.2011 per Mail ein. Die Beurteilung der Ergebnisse und der daraus resultierenden Maßnahmen war insbes. im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen noch nicht möglich. Die Notwendigkeit für eine sofortige Schließung des Bades aus Gründen der Betriebssicherheit wurde aufgrund der Ortsbegehung nicht gesehen, jedoch wurde sowohl kurz- als auch mittelfristig Handlungsbedarf  zum Ausdruck gebracht.

  
Die Verwaltung legt darauf Wert, dass der derzeitige Badbetrieb  weiter geführt wird. Voraussetzung ist die Betriebssicherheit und der dazu notwendige finanzielle Rahmen. - Die weiteren politischen Entscheidungen zur Struktur und zum zeitlichen Ablauf der Umsetzung einer Handlungsoption bleiben vorbehalten.

Für das Jahr 2013 wurden zur Reparatur eines fehlerhaften Dachaufbaus, für Fußbodenabdichtungen und zur Beseitigung von Undichtigkeiten des Schwimmbeckens Instandhaltungsrückstellungen i.H.v. 355.000€ gebildet

(s. Vorbericht Haushalt 2011 S. V42).

Die vom Schul- und Sportausschuss  angeforderten Informationen sind wie folgt beigefügt:

1. Gutachtliche Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen über Handlungsalternativen für die Fortführung eines Hallenbadbetriebs in Haan
   
   - Vortrag -
   Die Textfassung wird nachgereicht.
   
   
   
2. Statistische Zahlen aus 2010
   - Besucher- Angebots- und Einnahmenstruktur,   als Anlage 1 beigefügt -
   - Grafische Darstellung der Besucherverteilung,  als Anlage 2 beigefügt -
   - Besucherzahlen verteilt auf Wochentage,          als Anlage 3 beigefügt -
   
   
3. Schul- und Vereinsschwimmen interne Verrechnungen im Jahr 2010
   - als Anlage 4 beigefügt -
   
   
4. Personalkosten der Jahre 2007 bis 2011,             als Anlage 5 beigefügt -
   
   
5. Umfragebogen zum „Hallenbad Alter Kirchplatz“, als Anlage 6  beigefügt -
   Da keine Unterlagen über die Motive des Badbesuchs und die Besucherstruktur vorliegen, wurde eine entsprechende Umfrage gestartet.
   
   
6. Bericht der Unfallkasse NRW vom 11.11.2011 und ergänzende Erläuterungen des Gebäudemanagements – Anlage 7 .

Anlagen:

Besucher- Angebots- und Einnahmenstruktur 2010
Besucherverteilung_pro_Wochentag
Schul-Vereinsschwimmen interne Verrechnungen 2010

Personalkosten 2007_2011
Umfragebogen 25.10 Hallenbad

Bericht Unfallkasse NRW